Nahost-Reise : Rice stärkt Abbas den Rücken

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Machtkampf mit der radikalislamischen Hamas demonstrativ den Rücken gestärkt. Zugleich kündigte sie ein verstärktes Engagement der USA im Nahost-Konflikt an.

Ramallah/Jerusalem/Amman - Bei einem Treffen mit Abbas bestätigte sie, dass es ein längerfristiges Hilfsprogramm mit Waffenlieferungen und Ausbildung für die palästinensischen Sicherheitskräfte geben werde. Am Sonntagabend traf Rice in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Dabei forderte der Monarch die USA auf, energisch auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates hinzuwirken.

Jeder Rückschlag auf dem Weg hin zu einem echten Fortschritt "schüre nur die Gewalt" in der Region, warnte Abdullah II. nach Angaben des Palastes. Die USA sollten zudem ihre Unterstützung für Palästinenserpräsident Abbas verstärken, um mit ihm einen "starken palästinensischen Partner aufzubauen, der in der Lage ist, Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen".

Regierung der nationalen Einheit

Bei ihrem Treffen mit Abbas sagte Rice, die US-Regierung baue auch weiter auf eine Friedenslösung, wie sie im Nahost-Friedensplan - der so genannten Road Map - vorgesehen ist. Abbas sprach sich für die Bildung einer gemäßigten Regierung der nationalen Einheit aus seiner Fatah und der Hamas aus. Diese müsse aber die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Welt haben. Übergangslösungen auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat erteilte er eine Absage. "Wir sind gegen vorläufige Lösungen und Übergangsphasen, weil wir darin keine realistische Option sehen", sagte Abbas.

Über die von der US-Regierung angekündigten Hilfen für die palästinensischen Sicherheitskräfte zeigte Abbas sich erfreut. "Wir brauchen diese Waffen, um Recht und Ordnung durchzusetzen". Die Waffenlieferungen würden mit Zustimmung Israels erfolgen. Die rivalisierende Hamas hatte die Hilfe für Polizeikräfte unter Kontrolle der Fatah zuvor heftig kritisiert und die USA beschuldigt, damit den innerpalästinensischen Konflikt anheizen zu wollen.

Rice für eine Zwei-Staaten-Lösung

Rice hatte sich am Samstag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise in Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und die israelische Außenministerin Zipi Liwni und Verteidigungsminister Amir Perez getroffen. Am Montag wollte sie in Israel mit Regierungschef Ehud Olmert zusammentreffen. Danach reist Rice nach Ägypten, Saudi-Arabien und Kuwait, bevor sie am Donnerstag in Berlin erwartet wird. Dort will sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier über ihre Gespräche informieren.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hatte sich am Samstag für eine Regierung der nationalen Einheit aus seiner Hamas und der Fatah ausgesprochen. Straßenkämpfe und interne Konflikte müssten beendet werden, sagte Hanija. Er forderte, die Verhandlungen über die Bildung einer großen Regierungskoalition fortzusetzen. Der Kampf müsse der israelischen Besatzung gelten. (tso/dpa)

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