Nahost : Rice dämpft vor Dreiergipfel Erwartungen

US-Außenministerin Condoleezza Rice trifft heute Palästinenserpräsident Abbas und den israelischen Ministerpräsidenten Olmert, um die Chancen im Nahost-Friedensprozess auszuloten. Im Vorfeld dämpfte sie die Erwartungen an das Treffen.

Jerusalem - Sie würde es schon als Erfolg werten, "dass wir angefangen haben", sagte Rice der israelischen Zeitung "Haaretz" am Sonntagabend. Beide Seiten hätten "sehr lange Zeit" nicht mehr über Perspektiven gesprochen, sagte die Außenministerin. Zudem sei die Situation dadurch kompliziert worden, dass die palästinensische Einheitsregierung noch nicht gebildet sei.

Rice sprach sich dafür aus, den Dialog mit Abbas fortzusetzen, aber betonte erneut, dass die künftige palästinensische Regierung die Bedingungen des Nahostquartetts erfüllen müsse, um auch von den Amerikanern anerkannt zu werden.

Anerkennung des Mekka-Abkommens gefordert

Das Nahost-Quartett aus USA, Europäischer Union, Russland und den Vereinten Nationen forderte die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser, einen Gewaltverzicht und die Anerkennung bestehender Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hamas-Organisation lehnt dies auch nach Unterzeichnung des Mekka- Abkommens mit der rivalisierenden Fatah strikt ab. Abbas hat dennoch eine internationalen Anerkennung des Mekka-Abkommens gefordert, das einen palästinensischen Bürgerkrieg abwenden sollte.

Olmert betonte am Sonntag, Israel werde die neue palästinensische Regierung von Hamas und Fatah boykottieren, sollte diese nicht das israelische Existenzrecht anerkennen. Hamas hat ähnliche Forderungen des internationalen Nahost-Quartetts jedoch bislang zurückgewiesen.

Rice hatte am Sonntag mit Olmert das Dreiertreffen vorbereitet. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Vorher hatte Rice in Ramallah mit Abbas gesprochen. Abbas sagte, bei den Gesprächen solle es um die Möglichkeit einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in der Zukunft gehen.

Liwni fordert Gewaltverzicht

Nach ihrer Ankunft in der Region hatte Rice am Samstagabend bereits erste Gespräche mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni geführt. Diese forderte die Palästinenser erneut zum Gewaltverzicht auf.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) forderte Abbas am Sonntag auf, dem internationalen Druck nicht nachzugeben. "Wir stehen hinter Präsident Abbas, damit dieser das Mekka-Abkommen schützen und Druck von außen standzuhalten kann", sagte Hanija vor Journalisten in Gaza.

Der stellvertretende Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marzuk, forderte die USA am Sonntag auf, einer neuen Palästinenserregierung "positiv und verantwortungsvoll" gegenüberzutreten. Bislang seien es die Palästinenser gewohnt, dass Washington ihr Belange negativ beurteile und voll die Politik Israels übernehme, sagte Marzuk in Damaskus.

Hanija und Abbas hatten sich vor zehn Tagen in Mekka auf eine große Koalition geeinigt, um den blutigen Machtkampf zwischen beiden Organisationen zu beenden. (tso/dpa)

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