Nahost : Rice nennt Israels Siedlungspolitik "ein Problem"

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat zu Beginn ihrer neuen Nahost-Vermittlungsmission die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch bei der Aufhebung der Straßensperren im Westjordanland müsse sich Israel mehr bewegen.

Tel Aviv US-Außenministerin Condoleezza Rice will die israelische Siedlungspolitik bei ihrem Besuch in Tel Aviv zum Thema machen. Rice sagte, die Ankündigung des Baus von etwa 1300 neuen Wohnungen in einem Gebiet im Westjordanland, das Israel als Teil Jerusalems betrachtet, sei "ein Problem". Israel müsse zudem mehr bei der Aufhebung von Straßensperren im Westjordanland tun. Zwar habe es in diesem Bereich einige Fortschritte gegeben, jedoch sei das nicht genug, sagte Rice. Sie verstehe die Sicherheitsbedürfnisse Israels, jedoch sei Jerusalem Verpflichtungen eingegangen, das Leben der Palästinenser zu erleichtern. Rice traf am Samstagabend in Israel ein.

Rice will zuerst mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und anderen Regierungsmitgliedern sprechen, bevor sie in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentrifft. Es ist die sechste Reise von Rice in die Region, seit der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern Ende November vergangenen Jahres wieder fortgesetzt wurde.

Zwei Dreiertreffen geplant

Nach Angaben von US-Außenamtssprecher Sean McCormack plant Rice auch zwei Dreiertreffen. Zum einen will sie mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad sprechen. Beide Politiker sind die Ansprechpartner, wenn es um Erleichterungen im täglichen Leben der rund 2,4 Millionen Palästinenser im Westjordanland geht. Die USA wie auch die Europäische Union drängen Israel dazu, die Zahl der über 600 Straßensperren und Kontrollposten zu reduzieren, damit durch einen freieren Personen- und Warenverkehr die Wirtschaft angekurbelt werden kann.

Das zweite Dreiertreffen ist mit den beiden Verhandlungsführern, dem Palästinenser Ahmed Kureia und der israelischen Außenministerin Zipi Liwni, geplant. Israel und die Palästinenser wollen bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Januar kommenden Jahres eine Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag ausarbeiten. Damit sollen die strittigsten Probleme wie die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalem-Frage gelöst werden.

Die Friedensgespräche werden vom Streit über den Ausbau jüdischer Siedlungen, die anhaltende Gewalt im Gazastreifen und in den israelischen Grenzgemeinden sowie von der Regierungskrise in Israel überschattet. (küs/dpa)

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