Nahost : Rice plant Dreiertreffen

US-Außenministerin Rice will dem Nahost-Friedensprozess durch ein Dreiertreffen mit Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas neues Leben einhauchen. Israel plant den Ausbau der Siedlung Maale Adumim.

Jerusalem/Luxor - Das Treffen solle in den kommenden drei bis vier Wochen stattfinden, sagte ein ranghoher Rice-Mitarbeiter an Bord des Flugzeugs, das die Ministerin von Israel ins ägyptische Luxor zu einem Treffen mit dem Staatschef Husni Mubarak brachte. Israel beabsichtigt kündigte an, den Ausbau der größten Siedlung im Westjordanland, Maale Adumim, voranzutreiben. Es unterläuft damit den Friedensfahrplan des Nahostquartetts aus Uno, USA, EU und Russland.

Das Dreiertreffen werde nach dem für Anfang Februar in Washington geplanten Treffen des so genannten Nahostquartetts stattfinden, wahrscheinlich an einem Ort im Nahen Osten, sagte der Rice-Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Initiative dazu sei von der Außenministerin ausgegangen.

Ausbau von der Siedlung Maale Adumim

Rice hatte zuvor in Jerusalem mit Olmert über die Lage im Nahen Osten beraten. Nach Informationen israelischer Medien kam sie mit dem israelischen Ministerpräsidenten überein, nur mit einer Palästinenserregierung der nationalen Einheit zusammenzuarbeiten, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennt und sich zur Gewaltfreiheit sowie zur Einhaltung der bislang geschlossenen israelisch-palästinensischen Abkommen bekennt. Der Westen boykottiert die derzeitige von der radikalislamischen Hamas geführte Regierung.

Das israelische Bauministerium schaltete am Montag Anzeigen in mehreren Zeitungen, in denen der Bau von 44 neuen Wohneinheiten in Maale Adumim östlich von Jerusalem ausgeschrieben wurde. In der Siedlung leben bereits rund 33.000 Menschen. Der Roadmap genannte Friedensplan des Nahostquartetts sieht vor, den Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zu stoppen. US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte zum Ausbau von Maale Adumim lediglich: "Unsere Politik bleibt unverändert". Die Roadmap liegt seit 2003, als sie ins Leben gerufen wurde, auf Eis.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, mit der Ausschreibung für den Ausbau von Maale Adumim fordere Israel die internationale Gemeinschaft heraus und unterlaufe Rice' Friedensbemühungen. Der Generalsekretär der israelischen Friedensbewegung Peace Now, Jariv Oppenheimer, erklärte, damit spucke die israelische Regierung der US-Regierung ins Gesicht.

Fatha sieht in Berlin einen wichtigen Ansprechpartner

In Luxor standen außer Rice' Treffen mit Mubarak auch Begegnungen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, auf dem Programm. Nach Ägypten wollte die US-Außenministerin nach Kuwait und Saudi-Arabien weiterreisen.

Abdalla Frangi, der Vorsitzende der Fatah im Gazastreifen, schrieb Deutschland eine wichtige Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt zu. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wiederbelebung des Nahost-Quartetts sei sehr wichtig und richtig, sagte Frangi im Hessischen Rundfunk. Berlin spiele eine positive Rolle, die auch US-Präsident George W. Bush anerkenne. Der Nahost-Konflikt habe in Washington anders als früher lange keine Priorität gehabt. Das habe sich "jetzt wieder geändert", sagte Frangi.

Jordaniens König Abdullah II. forderte die USA bei einem Treffen mit Rice am Sonntagabend auf, sich verstärkt für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Rice erklärte, Washington werde sich für die Schaffung eines Palästinenserstaats einsetzen. Bei einem Treffen in Ramallah hatte Rice Abbas zuvor zugesagt, die Roadmap beschleunigt voranzubringen. Zudem stellte sie dem Palästinenserpräsidenten die Lieferung von Waffen in Aussicht. Der Kongress in Washington muss die von der US-Regierung angestrebten Hilfen von 86 Millionen Dollar (rund 67 Millionen Euro) für Abbas' Sicherheitskräfte noch bewilligen. (tso/AFP/dpa)

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