Nahost : Rufe nach Bundeswehreinsatz mehren sich

Nach der Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrats haben sich mehrere deutsche Spitzenpolitiker für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Nahost-Friedenstruppe ausgesprochen.

Berlin - "Es wird sicher kein Nein geben", sagte SPD-Chef Kurt Beck in einem Interview für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er verwies auf eine enge Abstimmung zwischen der SPD-Spitze und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auch weitere Politiker von SPD und Union äußerten sich positiv. Gegen einen Bundeswehreinsatz wandte sich CSU-Chef Edmund Stoiber. Skeptische Töne kamen auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder und aus der FDP.

Beck sagte, die SPD-Führung habe zusammen mit Steinmeier einen Friedensplan entwickelt. Mit Blick auf eine deutsche militärische Beteiligung verwies der SPD-Chef besonders auf Möglichkeiten, die ein direktes Aufeinandertreffen deutscher und israelischer Soldaten ausschließen würden, zum Beispiel eine "Sicherung von Seeseite her". Auch könnten "über polizeiliche Hilfen, also bundespolizeiliche Hilfen die Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin mit unterstützt werden". Zum Verhalten Israels äußerte sich Beck kritisch: "Es passt zumindest nicht zusammen, wenn man die UN-Resolution begrüßt und die Truppen in Bewegung setzt."

Es gebe bislang "keine Vorentscheidung", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr. Das sei "eine Frage, die sich erst dann stellt, wenn die Planungen über die erweiterte UN-Truppe konkretisiert wurden". Zugleich wies aber auch er im Tagesspiegel am Sonntag die Warnung früherer Generäle vor einer Überlastung der Bundeswehr zurück.

Stoiber lehnt Bundeswehreinsatz ab

"Da sind andere Nationen gefordert. Deutschland sollte sich hier außerordentlich zurückhalten", sagte dagegen Stoiber im ZDF. "Wir sind an der Grenze unserer Kapazitäten", betonte der CSU-Chef mit Blick auf die Bundeswehreinsätze im Kongo, in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan. Stoiber fügte aber auch hinzu: "Aus historischen Gründen müssen wir den Israelis anders helfen als jetzt mit Militär." Er nannte es einen Vertrauensbeweis, wenn jetzt von israelischer Seite ein Bundeswehreinsatz befürwortet werde; ein Aufeinandertreffen deutscher und israelischer Soldaten müsse aber ausgeschlossen werden. Als Alternativen zu einem deutschen Militäreinsatz in Nahost nannte Stoiber Hilfen für die Ausbildung der Sicherheitskräfte in Libanon oder die Entsendung von Sanitätern.

Warnende Stimmen vor allem aus Union und FDP

"Diese Frage steht zur Entscheidung noch nicht an", sagte Kauder im Deutschlandfunk zu einem Bundeswehreinsatz. Er verwies auch auf erhebliche Schwierigkeiten, bereits für das Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan eine politische Perspektive zu entwickeln. "Wir sollten jetzt keine vorschnellen Festlegungen treffen", wandte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der "Frankfurter Rundschau" ausdrücklich gegen die Äußerungen Becks. Die Kapazitäten für weitere Auslandseinsätze deutscher Truppen seien weitgehend erschöpft. "Deutschland kann seiner historischen Verantwortung besser gerecht werden als durch die Entsendung deutscher Soldaten in die Region", erklärte auch der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer in Berlin.

Positiv zu einem Engagement der Bundeswehr in Nahost äußerten sich dagegen Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Der jüdische Publizist Michel Friedman forderte Deutschland in der "BamS" ebenfalls zu einer Beteiligung an der Friedenstruppe auf. Jetzt sei der historische Moment gekommen, "in dem Deutschland für die Sicherheit Israels Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen muss", sagte Friedman.

In Berlin demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen für eine sofortige Waffenruhe im Libanon. Von Seiten der Veranstalter war sogar von 15.000 Teilnehmern die Rede. Demonstrationen gab es auch in anderen Städten. (tso/AFP)

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