Nahost : Schäuble sieht wegen Gaza-Konflikt keine erhöhte Terrorgefahr

Innenminister Schäuble sieht durch den Konflikt im Nahen Osten bislang keine erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Zu einer internationalen Friedensmission in Israel mit deutscher Beteiligung gab es bislang noch immmer keine konkreten Aussagen seitens der Regierung.

Wolfgang Schäuble (CDU)
Schäuble gibt bekannt: keine erhöhte Gefahr für Deutschland. -

Berlin"Die Sicherheitsbehörden haben bisher keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass es wegen des Palästina-Konfliktes aktuell Auswirkungen auf unsere Bedrohungslage gibt", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) der Zeitschrift "Super Illu". Weiterhin gelte aber, dass es "keine hundertprozentige Sicherheit und keinen absoluten Schutz" gebe, sagte Schäuble weiter. "Die Netzwerke des internationalen Terrorismus versuchen, jeden regionalen Konflikt, ob in Indien, im Irak oder in Indonesien, auszubeuten - und sie haben damit auch Erfolg."

Unterdessen äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Friedensmission in Gaza. "Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und wir ihr gerecht", sagte Merkel der "Bild am Sonntag" lediglich. So setze sie sich in Gesprächen mit den Israeli und Palästinensern sowie mit einer Reihe wichtiger Staats- und Regierungschefs intensiv für eine schnelle Waffenruhe ein. "Alle weiteren Fragen klären wir dann, wenn sich sich tatsächlich stellen", sagte die Kanzlerin weiter.

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Nahostreise der ägyptischen Regierung konkrete deutsche Hilfe bei der Sicherung der Grenze zum Gazastreifen zugesagt. Zudem gibt es Spekulationen, Deutschland könnte sich möglicherweise auch militärisch an einer internationalen Friedensmission in Gaza beteiligen. Außenpolitiker von Union und SPD hatten ein solches Engagement als möglich bezeichnet. (sba/AFP)

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