Politik : Nahost: Schulterschluss mit Israels Friedensbewegung

Hans Monath

Unbequeme Fragen wird die Bundesregierung in den kommenden Wochen beantworten müssen: Welche Waffen liefert Deutschland nach Israel? Werden sie in den besetzten Gebieten gegen Palästinenser eingesetzt? Denn Bundestagsabgeordnete wollen einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" nachgehen, in dem israelische Menschenrechtler und deutsche Kirchenvertreter einen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verlangt hatten. Die Frage nach den Waffenlieferungen ist brisant. Denn mit Rücksicht auf ihre Erfahrungen in den Wahlkreisen sind die Parlamentarier entschlossen, wegen des harten militärischen Vorgehens der Regierung Scharon mit der lange geübten Praxis der Zurückhaltung zu brechen und Israels Politik harsch zu kritisieren.

Der SPD-Außenpolitiker Christoph Moosbauer etwa beobachtet, dass sich ein Meinungsumschwung vollzieht: "Sie werden auf jeder Veranstaltung gefragt, wie viele Waffen Deutschland an Israel liefert", sagt er. Wie Moosbauer forderte auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, das alte Tabu der Zurückhaltung gegenüber Israel zu brechen. "Wenn Kritik, die vorhanden ist, von der Politik nicht artikuliert wird, entsteht die Gefahr, dass sie Gefühle und Einstellungen ausprägen, die von der Politik nicht gewollt sind", sagte Lamers der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Klartext: Gerade das Schweigen in Zeiten des Unmuts könne anti-israelische Gefühle provozieren.

Lange, so meint der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Irmer, habe sich die israelische Regierung stillschweigend darauf verlassen können, dass deutsche Politiker sich wegen der besonderen historischen Verantwortung mit Kritik zurückgehalten hätten. "Die Zeiten sind vorbei", sagt Irmer, "die israelische Regierung hat ihr Konto bei weitem überzogen." Bei einem Treffen verabredeten Außenpolitiker von Koalition und Opposition denn auch kürzlich, die Zuspitzung in Nahost bald zu debattieren.

Mit Befremden registrierten die Palamentarier auch die Vorwürfe des Zentralratschefs Paul Spiegel, wonach deutsche Politiker im Wahlkampf sich mit Kritik an Israel profilieren wollten und damit antisemitische Ressentiments bedienten. Die Abgeordneten nämlich sehen sich als Freunde Israels, die aber die Politik der Regierung Scharon für gefährlich halten.

Christian Sterzing, der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, und Moosbauer etwa haben selbst lange in dem Land gelebt und pflegen gute Kontakte dorthin. Moosbauer ist sich sicher: "Unsere Kritik ist im israelischen Friedenslager hoch willkommen."

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben