Nahost : Siedlungsstreit entzweit Olmert und Abbas

Die Nahost-Friedensgespräche sind in der Frage der israelischen Siedlungspolitik festgefahren. Nun soll US-Außenministerin Rice auf Premier Olmert einwirken, damit Israel den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland einstellt.

Olmert Foto: AFP
Die beiden Hauptprotagonisten, Abbas (zweiter von links) und Olmert (rechts). -Foto: AFP

JerusalemBei ihrem ersten Treffen seit der Nahostkonferenz in Annapolis haben Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht, den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Nach Angaben von Unterhändlern beider Seiten verständigten sich die Politiker während ihrer Zusammenkunft in Olmerts Residenz in Jerusalem darauf, Maßnahmen zu unterlassen, die ein Friedensabkommen gefährden könnten. Im Hauptstreitpunkt, der Siedlungspolitik Israels im Ostteil Jerusalems und im Westjordanland, konnten sie jedoch keine Annäherung erzielen.

Olmert lehnte nach Angaben eines ranghohen Beamten den Stopp der bereits begonnenen oder angekündigten Siedlungsprojekte ab. Seine Regierung hatte erst am Sonntag bestätigt, dass in Maale Adumin im Westjordanland 250 Wohnungen und in Har Homa im besetzten Ostteil Jerusalems 500 Neubauwohnungen entstehen sollen. Der Ausbau der jüdischen Siedlung in Maale Adumin werde weitergehen, wenn es dort freie Grundstücke gibt, sagte der Beamte. Israel betrachtet beide Siedlungen als Teil seines Territoriums.

Abbas: Israel muss Siedlungsbau stoppen

Abbas bestand nach Angaben des palästinensischen Unterhändlers Sajeb Erakat auf einem Stopp jeglicher Siedlungspolitik, um die Beratungen zu erleichtern. Die Palästinenser weigern sich, über die Errichtung eines eigenen Staates zu verhandeln, solange Jerusalem den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht stoppt. Uneinig sind sich beide Seiten auch in den Fragen des Grenzverlaufs eines künftigen Palästinenserstaates, des Status von Jerusalem und des Schicksals von rund vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen.

Beide Seiten hätten sich dafür eingesetzt, dass die im Friedensplan von 2003 angenommenen Verpflichtungen umgesetzt würden, sagte Erakat. Er bezeichnete das Treffen als "besser als die vorherigen".

Rice soll auf Olmert einwirken

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Abbas nach Angaben seines Sprechers am Vorabend zu weiteren Bemühungen ermutigt und ihm versichert, dass auch die USA ihre Anstrengungen im Friedensprozess fortsetzen wollten. Abbas habe Rice in dem Gespräch seinerseits dazu aufgefordert, auf Israel einzuwirken, damit es seine Siedlungspläne auf Eis lege, sagte der Sprecher weiter. Im Januar will US-Präsident George W. Bush Israel und die Palästinensergebiete besuchen.

Im Gazastreifen wurden am Donnerstag vier palästinensische Aktivisten bei zwei Luftangriffen der israelischen Armee getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Medizinern und Augenzeugen kamen drei Kämpfer der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad sowie ein Hamas-Anhänger ums Leben. (jvo/AFP)

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