Nahost : Steinmeier: Hamas darf mitregieren

Der Hamas werden am 25. Januar bei der ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit 1996 laut Umfragen bis zu 40 Prozent vorhergesagt.

Kairo - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält im Falle eines Wahlerfolgs der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen eine spätere Regierungsbeteiligung der radikalislamischen Gruppe grundsätzlich für möglich. Dies sei aber nur für politische Kräfte möglich, die sich von der Gewalt verabschiedet hätten, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak in Kairo. Wenn die Hamas dies tue, könne man sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen. «Aber es scheint für die Hamas noch eine weiter Weg zu sein.»

Die Gruppe lehnt aber das Existenzrecht Israels ab und steht bei der Europäischen Union auf der Liste der terroristischen Vereinigungen. Steinmeier hatte mit Mubarak mehr als eine Stunde unter anderem über die bevorstehenden Wahlen in Israel (28. März) und den Palästinensergebieten, aber auch über den Streit mit Iran über dessen Atomprogramm gesprochen.

Der Verhandlungsprozess der EU-3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) werde in Ägypten «sehr genau wahrgenommen». Es gehe um die Frage, ob der nukleare Ehrgeiz des Iran nur zur Erzeugung von Energie oder auch zur Erzeugung von Waffenpotenzial diene, sagte Steinmeier, der am Nachmittag wieder zurück nach Deutschland fliegt. (tso/dpa)

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