Nahost : Steinmeier möchte Waffenruhe durchsetzen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Bemühungen um eine Feuerpause im blutigen Gaza-Konflikt intensiviert. Er ist auf seiner zweiten Vermittlungsmission innerhalb weniger Tage im Nahen Osten.

Steinmeier trifft Abbas
Steinmeier wieder in Nahost. Nach vergangenem Wochenende traf sich Frank-Walter Steinmeier wieder mit hochrangigen Politikern in...Foto: AFP

Tel Aviv/BerlinDer deutsche Außenminister gibt nicht auf. Steinmeier versuchte am heutigen Donnerstag die Konfliktparteien von der Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe zu überzeugen. Kanzlerin Angela Merkel erklärte in Berlin währenddessen, die Lage werde immer unerträglicher für die Menschen im Gaza-Streifen, jetzt müsse Druck gemacht werden.

Ähnlich wie Merkel sagte Steinmeier, eine entscheidende Voraussetzung für eine Waffenpause sei, den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zu unterbinden und eine baldige Wiederbewaffnung der radikalislamischen Hamas zu verhindern. Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat hatte deutsche Hilfe für die Überwachung der Grenzstadt Rafah zugesagt, wo ein Großteil des Waffenschmuggels von Ägypten in den Gazastreifen stattfindet. Deutsche Experten vom Zoll und von der Bundespolizei sollen dabei helfen

Waffenruhe und Fortführung der Gespräche

Am Rande eines Treffens mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni in Tel Aviv meinte der deutsche Außenminister: "Wir brauchen eine humanitäre Waffenruhe, die uns Gelegenheit gibt, die Bevölkerung zu versorgen und gleichzeitig die politischen Gespräche fortzuführen". Die jüngsten Bilder aus dem Gazastreifen seien "besorgniserregend". "Wir müssen die Waffen so schnell wie möglich zum Schweigen bringen. Ich habe den Eindruck, dass man auch hier in Israel weiß, dass wir zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen müssen", sagte Steinmeier.

Livni nannte weiter keinen Termin für ein Ende der israelischen Angriffe. Auf Steinmeiers Appell ging sie nicht direkt ein. Die Ministerin betonte jedoch, sie habe aus der Staatengemeinschaft viel Verständnis für den israelischen "Krieg gegen den Terror" erhalten. "Alle begreifen, dass sich die Realität ändern muss. Der Status Quo nach dem Krieg kann nicht der Status Quo vor dem Krieg sein." Steinmeier hatte in Israel auch Gespräche mit Staatschef Schimon Peres und Ministerpräsident Ehud Olmert geführt.

Wiederbewaffnung der Hamas verhindern

Er betonte, ein Waffenstillstand sei nur dann möglich, "wenn wir gemeinsam verhindern, dass sich die Hamas innerhalb von wenigen Tagen und Wochen wieder bewaffnet." Weitere Voraussetzung für eine Waffenruhe sei, dass die Hamas den Beschuss Israels einstelle. Am Nachmittag reiste Steinmeier nach Ramallah im Westjordanland weiter, wo er zunächst mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad sprach. Am Abend wurde er in Ägypten erwartet. (hyc/dpa)

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