Nahost : Steinmeier sagt Abbas Unterstützung zu

Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten geäußert.

Gaza/Beirut - "Er sei sich sicher, dass sich die Möglichkeiten für einen Friedensprozess verbessert hätten, denn die Menschen in den Palästinensergebieten und Israel wollten nicht mehr leiden, sagte Steinmeier. Angesichts der Krise im Libanon, wo die Proteste gegen die Regierung in Beirut anhielten, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett Ministerpräsident Fuad Siniora Unterstützung zu. Steinmeier wollte am Abend ebenfalls nach Beirut reisen.

Steinmeier sagte in Gaza, es sei ihm wichtig, im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft direkte Gespräche mit Abbas geführt zu haben. Er fühle sich persönlich verpflichtet, einen Beitrag für die Reaktivierung der Friedensbemühungen des Nahost-Quartett zu leisten. Das Nahost-Quartett besteht aus EU, Uno, USA und Russland. Beim "Kernkonflikt" im Nahen Osten müssten in den nächsten Wochen und Monaten "entscheidene Schritte" gemacht werden, sagte Steinmeier.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der Abbas zuvor getroffen hatte, sagte mit Blick auf die Gespräche zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die Hamas habe das "großzügige Angebot" von Abbas verpasst. Abbas hatte am Freitag mitgeteilt, die Gespräche seien "tot". Solana sicherte Abbas seine weitere Unterstützung zu. Eine Regierungsbildung sei unmöglich gewesen und deswegen müssten jetzt andere Entscheidungen getroffen werden, sagte Solana.

Waffenruhe verletzt?

Zuvor hatten palästinensische Sicherheitskräfte mitgeteilt, dass die israelische Armee mit Schüssen auf palästinensische Fischerboote die seit einer Woche geltende Waffenruhe verletzt habe. Danach soll ein Schiff der Marine vor der Küste des südlichen Gazastreifens bei Rafah auf drei Fischkutter gefeuert haben. Das israelische Militär dementierte den Vorfall jedoch. Die Waffenruhe sieht vor, dass extremistische Palästinensergruppen den Raketenbeschuss Israels einstellen und Israel im Gegenzug seine Truppen aus dem Gazastreifen abzieht. Die seit dem 26. November geltende Vereinbarung wurde von den Palästinensern bereits vier Mal durch Raketenbeschuss verletzt.

"Ich habe die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für den Libanon und für Ministerpräsident Siniora bekräftigt", erklärte Beckett anlässlich eines Treffens mit Siniora in Beirut. "Wir appellieren an alle Lager, für einen besseren Libanon zusammenzuarbeiten und zurück zum Dialog zu kehren." Die Regierung in Beirut sei derzeit "sichtbar in Schwierigkeiten". Siniora zeige jedoch Mut und Entschlossenheit. Beckett wollte im Laufe des Tages auch noch den pro-syrischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri treffen. Siniora sagte in Beirut: "Die Probleme können weder in den Straßen noch durch Bedrohungen oder Druck gelöst werden."

Weiter Proteste gegen Siniora

Die prosyrische Opposition setzte unterdessen ihre Proteste gegen die Regierung in Beirut fort. Nach einer Nacht des Ausharrens in einem Zeltlager in Sichtweite des Parlaments skandierten die zumeist jugendlichen Gegner der Regierung am Morgen Slogans wie: "Siniora, Ali Baba, raus, du und deine Regierung der Diebe". Nach Angaben der Organisatoren waren am Morgen noch rund 5000 Demonstranten in der Nähe des Regierungssitzes versammelt. Die Proteste hatten am Vortag begonnen, als hunderttausende Menschen in einer machtvollen Demonstration im Zentrum der libanesischen Hauptstadt den Rücktritt der westlich orientierten Regierung gefordert hatten. (tso/AFP)

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