Nahost: Steinmeiers Mission mit Mehrwert

Berlin - Mit einer eigenen Vermittlungsmission will sich Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) in die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen einschalten. Dazu stehen am Samstag zunächst Gespräche mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Badeort Scharm al Scheich auf dem Programm. Am Sonntag trifft sich Steinmeier dann in Tel Aviv mit der israelischen Außenministerin Zippi Livni.

Für den Außenminister ist es die erste Nahostreise seit Beginn der jüngsten Kämpfe zwischen Israel und der radikal islamischen Hamas. Bislang hatte sich Steinmeier vor allem auf Telefondiplomatie beschränkt. Zudem sondierte der Nahostbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, in der Region die Lage. Der Besuch sei eng mit Tschechien abgesprochen, das in der Europäischen Union (EU) derzeit die Geschäfte führt, sagte Steinmeier. Mitte der Woche hatte das Auswärtige Amt betont, Steinmeier werde nur in den Nahen Osten fahren, wenn es dadurch die Hoffnung auf einen „konkreten Mehrwert“ gebe.

Nach Einschätzung der Bundesregierung kommt der Verhinderung des Waffenschmuggels zwischen Ägypten und dem Gazastreifen besondere Bedeutung zu. „Wenn es nicht gelingt, den Waffenschmuggel zu unterbinden, trübt sich die Perspektive ein, zu einer Waffenruhe und dann zu einem Waffenstillstand zu kommen“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedensmission äußerte er sich zurückhaltend.

Nach Einschätzung des Außenstaats ministers Gernot Erler (SPD) könne sich Deutschland einer Aufforderung zur Entsendung von Blauhelmen in den Gazastreifen nicht entziehen. Erler sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, der Libanoneinsatz vor zweieinhalb Jahren könne „eine Vorlage“ für einen Einsatz im Gazastreifen sein. „Damals war es so, dass Deutschland direkt von beiden Seiten aufgefordert worden ist und sich dann beteiligt hat“, sagte Erler. „Sollte sich das wiederholen, dass beide Seiten Deutschland auffordern, hier auch mitzumachen, finde ich, ist es schwierig, sich dem zu entziehen.“

Aus Sicht des Unionsaußenexperten Eckart von Klaeden könnten deutsche Experten im Rahmen eines internationalen Einsatzes die Schmugglertunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten aufspüren und sprengen. Eine deutsche Beteiligung an der Sicherung des angestrebten Waffenstillstands zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel müsse nicht unbedingt die Bundeswehr betreffen, sagte Klaeden am Freitag in Berlin. Deutschland könne als führende Nation in der Bergbautechnik beim Aufspüren, Verschließen und Sprengen von Tunneln für den Waffenschmuggel die tech nische Expertise liefern, beispielsweise durch das Technische Hilfswerk (THW) oder die Bundespolizei.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte, wenn jetzt ein Blauhelm- Einsatz mit deutscher Beteiligung dis kutiert werde, sage sie „ganz klar: Eine solche Mission muss ein robustes Mandat haben“. Eine reine Beobachterrolle genüge nicht, da sich die Soldaten „Terrororganisationen“ gegenübersähen, fügte sie mit Blick auf die Hamas im Gazastreifen hinzu. Mit einem robusten Mandat könnten UN-Soldaten auch Waffen einsetzen.

Die Oppositionsparteien im Bundestag bekräftigten dagegen ihre eher ablehnende Haltung. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sagte dem Tagesspiegel, sie halte „die ganze Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch“. Da werde der letzte vor dem ersten Schritt getan. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, zeigte sich „generell sehr skeptisch“, was einen Blauhelm-Einsatz betreffe, „erst recht mit deutscher Beteiligung. Denn selbst wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären, halte ich nichts davon, sich an einem Einsatz, der unter den jetzigen Bedingungen Gaza absichert, zu beteiligen.“ Man müsse aufpassen, „nicht eine weitere Existenz des ,Gefängnisses Gaza‘ zu unterstützen“, sagte Müller.

Norman Paech von der Linkspartei sprach sich gegen Bundeswehr-Einsätze in der Region aus, sie seien aufgrund der deutschen Geschichte „unangebracht“. Den Einsatz einer UN-Friedenstruppe halte er aber „grundsätzlich für richtig“, um die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden. „Allerdings müssten Israelis und Palästinenser einem solchen Einsatz zustimmen, und er dürfte nicht lediglich dazu dienen, die Waffenlieferungen an die Hamas zu unterbinden, sondern müsste auch den militärischen Angriffen der Israelis Einhalt gebieten“, sagte Paech dem Tagesspiegel.