Nahost : Syrien und Israel wollen verhandeln

Israel und Syrien wollen erstmals ohne Vorbedingungen verhandeln. Eine Rückgabe der Golanhöhen ist aber kaum zu erwarten – die Knesset blockiert.

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]
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Syrien und Israel haben sich zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit erklärt. Doch das israelische Parlament brachte eine Gesetzesvorlage auf den Weg, die eine Rückgabe der Golanhöhen verhindern soll. Mit 68 zu 22 Stimmen beschloss die Knesset am Mittwoch das sogenannte Fortsetzungsverfahren für das Golangesetz, das eine Rückgabe der Golanhöhen schwierig bis unmöglich macht. Damit kann die Vorlage, die von der vorherigen Knesset in erster Lesung genehmigt wurde, vom derzeitigen Parlament weiter beraten und verabschiedet werden. Für die Vorlage stimmten auch Minister der Arbeitspartei wie Verteidigungsminister Ehud Barak, obwohl sie sich offen gegen das Gesetz aussprachen. Hätten sie mit Nein gestimmt, wäre ihr Rücktritt unausweichlich gewesen.

Das Golangesetz sieht eine Volksabstimmung sowie eine Zweidrittelmehrheit in der Knesset für den Fall vor, dass eine Regierung sich im Rahmen eines Friedensvertrages zum Verzicht auf Gebiete verpflichtet, auf die das israelische Recht ausgedehnt worden ist. Mit anderen Worten: Die Bürger sollen darüber bestimmen, ob annektierte Gebiete zurückgegeben werden. Das Gesetz betrifft demnach die syrischen Golanhöhen, aber auch das arabische Ostjerusalem.

In der Regierung ist das Fortsetzungsverfahren äußerst umstritten, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtete deshalb sogar eine Regierungskrise. Zu erwarten ist jetzt, dass die endgültige Verabschiedung des Golangesetzes auf die lange Bank geschoben wird, wenn sie überhaupt zustande kommt. Die Rückgabe der von Israel 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges eroberten und am 14. Dezember 1981 per Gesetz praktisch annektierten Golanhöhen wird von Syrien ultimativ verlangt. Bisher beharrte Damaskus als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel auf einer israelischen Verpflichtung zur vollständigen Räumung des gesamten Höhenzuges. Israel dagegen verlangte Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy teilte nun Netanjahu mit, dass Syrien erstmals zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit sei. Der israelische Regierungschef erklärte daraufhin ebenfalls seine Bereitschaft dazu.

Uneinig sind sich Damaskus und Jerusalem allerdings über den Vermittlerstaat. Syrien will, wie zuvor die israelische Regierung unter Ehud Olmert, mit türkischer Vermittlung verhandeln. Israel schlägt dagegen Frankreich als Vermittler vor. Das Argument Israels: Nach den heftigen antiisraelischen Attacken des türkischen Ministerpräsidenten Recip Tayyip Erdogan, der Absage türkisch-israelischer Militärmanöver und der aufsehenerregenden Annäherung zwischen Ankara und Damaskus sei die notwendige Vertrauensgrundlage nicht mehr vorhanden.

Israels nationalistischer Außenminister Avigdor Lieberman bezeichnete die syrischen Friedensavancen am Mittwoch, noch vor der Abstimmung in der Knesset, als unglaubwürdig. Gleichzeitig sprach Lieberman sich gegen einen Drittstaat als Vermittler aus. In Wirklichkeit wolle Präsident Baschar al Assad nur seine Position auf der internationalen Bühne verbessern, während Israel direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen anstrebe.

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