Politik : Nahost: Tacheles unter Freunden

Die deutsche Nahostpolitik sei zu israelfreundlich, wirft der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers Joschka Fischer vor. Norbert Blüm spricht von einem "Vernichtungskrieg" Israels in den Palästinensergebieten - das klingt ja wie Hitlers Kriegsführung im Osten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen W. Möllemann lässt alle Zurückhaltung fahren: Für ihn sind die Israelis selbst Schuld an den Selbstmordattentaten der Palästinenser, er würde sich ebenso gegen Besatzung wehren.

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Ungewohnte Urteile über Israel aus dem bürgerlichen Lager. Diese Tonlage war allenfalls vom linken Rand bekannt. Selbst dort galt ungezügelte Kritik am jüdischen Staat vor kurzem noch als Tabubruch: Hans-Christian Ströbele musste 1991 vom grünen Parteivorsitz zurücktreten - wegen der "selbst Schuld"-These, damals mit Blick auf die Scud-Raketen, die Saddam Hussein auf Israel feuerte. Doch für solche Selbstreinigung scheint das Hygienebedürfnis der FDP im Jahr 2002 nicht mehr auszureichen.

Gilt die Zurückhaltung gegenüber Israel ein Jahrzehnt nach der Einheit nicht mehr? Verändert sich gar das innenpolitische Gefüge? Die CDU gibt Adenauers Erbe preis, das besondere Verhältnis zum jüdischen Staat, nun stellt sich der grüne Außenminister in diese Tradition. Dafür öffnet sich die Union für die Empörung über das Leid der Palästinenser, die bisher ein Kennzeichen der Linken war. Es wäre zu einfach, Blüm und Lamers als Ausnahmen abzutun, als Politiker am Ende der Karriere, die nicht mehr für die Partei stehen. Es grummelt in der Union, und diese beiden sprechen offen aus, was viele umtreibt: Die notwendige Erinnerung an den Holocaust dürfe doch Kritik an Israel nicht ausschließen.

Das ist ein Scheinargument. Niemand verlangt mehr von den Deutschen, dass sie zu Israels Irrtümern betreten schweigen. Fischer rühmt sich, dass er hinter geschlossenen Türen mit beiden Seiten Tacheles rede. Doch würde man manchmal gerne wissen, wie sich das anhört, zum Beispiel bei Ariel Scharon. Die Zeiten, in denen die Bundesrepublik zu einer aktiven Nahostpolitik nicht fähig war, sind vorbei; allerdings können die deutsche Einheit und der Zwang zu einer gemeinsamen Haltung in der EU die Deutschen auch nicht von ihrer Geschichte befreien. Es geht nicht um übertriebene, sondern um eine spezifisch deutsche Solidarität. Wenn in den EU-Ministerräten nur noch der Bundesaußenminister (neben dem Briten) um Verständnis für Israel wirbt, ist das kein Fehler - vielleicht können sich Deutsche wegen der Vergangenheit besser in die Situation der Israelis hineindenken.

Nahostpolitik muss dreierlei verbinden. Sie muss die Gegenwart aufrichtig begleiten, ohne die Vergangenheit aus dem Auge zu verlieren, und die künftige Handlungsfähigkeit im Blick behalten. Die Gegenwart: Man müsste herzlos sein, wenn einen die Bilder vom unwürdigen Alltag vieler Palästinenser nicht bewegen. Das darf man, ja muss man aussprechen. Verständliche Emotionen berechtigen aber nicht zu beliebiger Wortwahl - gerade wegen der Vergangenheit. Blüms "Vernichtungskrieg" ist eine Entgleisung. Nazi-Deutschland hat sich aus dem zivilisierten Europa ausgeschlossen; da sollte sich kein Deutscher anmaßen, Israel aus der zivilisierten Welt herauszudefinieren. Der Begriff trifft die Lage gar nicht. Und wenn heute ein Zivilisationsbruch zu beklagen ist, dann sind es zuerst die Selbstmordattentate. Die richten sich ganz bewusst und ausschließlich gegen unschuldige Zivilisten.

Die Zukunft: Verständnis für beide Seiten ist Voraussetzung für Einfluss. Will die EU eine Rolle spielen, darf sie nicht automatisch Solidaritätsadressen an die Palästinenser senden. Und keiner Autonomiebehörde Geld geben, die sich nicht klar vom Terror abgrenzt. Nein, Deutschland ist nicht zu israelfreundlich. Eher übertreibt es die EU - im Bemühen, sich von Amerika zu unterscheiden - mit ihrer Toleranz gegenüber Arafat.

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