Nahost : Ultrarechte verlassen israelische Regierung

Aus Protest gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zieht sich die ultrarechte Partei Israel Beitenu aus der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert zurück - und löst damit eine Koalitionskrise aus.

JerusalemDer Minister für strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, hatte seit Wochen mit dem Ausscheiden seiner Partei aus der Koalition gedroht, falls die Regierung in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern über Kernfragen des Nahost-Konfliktes wie die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalemfrage sprechen sollte.

Aus seiner Sicht seien die Friedensgespräche auf der Grundlage des Prinzips "Land für Frieden" ein verhängnisvoller Fehler. Mit seinem Rückzug wolle er nun gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern protestieren, teilte Lieberman mit - und löste damit eine Koalitionskrise aus.

Liebermans Partei Israel Beitenu stellt im Parlament elf von insgesamt 120 Abgeordneten. Mit dem Ausscheiden der Partei verfügt die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ehud Olmert nur noch über eine knappe Mehrheit von 67 der 120 Sitze im Parlament. Sollte auch die religiöse Schas-Partei aus Protest gegen Verhandlungen mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem mit Olmerts Koalitionsregierung brechen, wäre diese in der Minderheit. (tsf/dpa/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar