Politik : Nahost: UN fordern Rückzug Israels

Trotz einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Abzug israelischer Truppen aus den autonomen Städten hält Israel Palästinenserpräsident Arafat weiter in seinem Amtssitz in Ramallah belagert. Arafat sei vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter am Samstag. Er habe keine Telefonverbindung mehr, kein Wasser, keinen Strom und keinen Nachschub an Lebensmitteln. Arafats Fatah-Bewegung rief alle Palästinensergruppen zu verstärkten Anschlägen gegen Israelis auf. Der UN-Sicherheitsrat appellierte an Israelis und Palästinenser, umgehend für eine Waffenruhe zu sorgen.

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Die von Norwegen eingebrachte Resolution 1402 wurde einstimmig verabschiedet. Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte den Beschluss. Unter der Voraussetzung, dass Israel die Resolution umgehend umsetze, sei sie positiv zu bewerten, sagte Informationsminister Abed Rabbo. Die EU rief zur "sofortigen und vollständigen" Umsetzung des Beschlusses auf. Moskau forderte dringende Gespräche der Nahost-Sonderbeauftragten von UN, EU, USA und Russland mit Arafat auf. Der Abstimmung im Sicherheitsrat vorausgegangen war eine fünfstündige öffentliche Debatte über die Lage im Nahen Osten. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, die Zerstörung der Palästinenser-Regierung werde Israel dem Frieden nicht näher bringen. Von den Palästinensern verlangte Annan den Stopp der "schrecklichen terroristischen Angriffe".

In Israel wurde der UN-Beschluss dagegen sehr verhalten aufgenommen. Die Resolution werde erst nach den Passah-Ferien eingehender geprüft, sagte ein Regierungssprecher. Einen Waffenstillstand strebe auch die Regierung an. Zur Forderung, die Besetzung von Arafats Hauptquartier aufzuheben, sagte er, Israel habe "zurzeit Wichtigeres zu bedenken".

Trotz der massiven internationalen Kritik setzte die israelische Armee auch am zweiten Tag die Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah fort. Israelische Soldaten hätten Arafats Telefonleitungen gekappt, die Akkus seiner Funktelefone seien aufgebraucht, sagte ein palästinensischer Spitzenfunktionär. Die Lage sei "sehr gefährlich". Palästinensische Rettungskräfte berichteten, es seien Notrufe zur Versorgung von in dem Komplex festsitzenden Verwundeten eingegangen. Einer der Eingeschlossenen habe offenbar einen Herzinfarkt erlitten.

Nahe Arafats Amtssitz kam es am Samstagmorgen erneut zu heftigen Gefechten. Aus dem Zentrum der Stadt waren schweres Maschinengewehrfeuer und mindestens eine Granatenexplosion zu hören, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Zudem stand ein sechsstöckiges Gebäude in der Stadtmitte in Flammen.

Die israelische Armee rückte am Samstag in den frühen Morgenstunden in die unter palästinensischer Verwaltung stehende Ortschaft Beit Dschala ein. Palästinensischen Augenzeugen zufolge kam es zu Schusswechseln. Die Armee teilte mit, sie habe mehrere Positionen in dem Ort besetzt.

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