Nahost : UN-Sicherheitsrat: „Freie und gerechte Präsidentenwahl“ im Libanon

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montagabend für den Libanon eine freie und gerechte Präsidentenwahl ohne ausländische Einmischung gefordert.

Im Anschluss an das Treffen sagten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates: „Es ist notwendig, dass im Libanon eine freie und gerechte Präsidentenwahl in Übereinstimmung mit der libanesischen Verfassung und ohne ausländische Beeinflussung stattfindet“.

Seit einiger Zeit wachsen im Libanon die Ängste, dass die Konflikte zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition zu zwei rivalisierenden Kabinetten führen könnte und im schlimmsten Fall das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen könnte. Auch am Ende des letzten Bürgerkrieges Ende der 80er Jahre hatten zwei Regierungen um die Kontrolle des Landes gekämpft. Der UN-Botschafter Indonesiens, Marty Natalegawa, der dem Sicherheitsrat derzeit vorsitzt, betonte „die Notwendigkeit für alle Parteien die politischen Probleme in Versöhnung und im Dialog aufzulösen“.

Entwaffnung der Milizen gefordert

Die Äußerung wurde nach einer Anweisung vom Nahost-Gesandten Terje Roed-Larsen über die UN-Sicherheitsrats Resolution 1559 angefertigt. In dieser Resolution, über die im Jahr 2004 abgestimmt wurde, wird die Entwaffnung von allen libanesischen und nicht libanesischen Milizen eben so wie die Wiederherstellung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit des Libanon gefordert. Die libanesischen Abgeordneten scheiterten allerdings bisher daran, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

Nachdem die Wahl bereits zwei Mal verschoben wurde, soll das Parlament nun am kommenden Montag erneut versuchen, über einen Kandidaten abzustimmen und damit einen neuen Präsidenten zu wählen. Ob dies gelingen wird, ist allerdings fraglich. Sicher ist indes nur, dass das Mandat des derzeitigen Präsidenten, Emile Lahoud, am 24. November abläuft. (mit AFP)

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