Nahost : USA bestehen auf Staat für Palästinenser

Der US-Sondergesandte George Mitchell bekräftigt bei Gesprächen in Israel den Willen der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region.

Tel Aviv - Der rechtsorientierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert von den Palästinensern eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Der israelische Rundfunk berichtete am Donnerstagabend, Netanjahu habe dies bei einem mehr als zweistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell in Tel Aviv gesagt. Netanjahu habe auch betont, Israel werde seine Sicherheitsinteressen auch im Rahmen einer Friedensvereinbarung in Nahost nicht aufs Spiel setzen.

Es war das erste Treffen Mitchells mit Netanjahu seit dessen Amtsübernahme vor gut zwei Wochen. Die Atmosphäre bei dem Gespräch sei „positiv„ gewesen, meldete der Sender unter Berufung auf Mitarbeiter Netanjahus. Mitchell bekräftigte bei Gesprächen in Israel den Willen der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region. Bei einem Treffen mit Oppositionsführerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei betonte er, die USA wollten sich in den kommenden Monaten stark dafür einsetzen. „Die Politik der USA konzentriert sich auf eine Lösung mit zwei in Frieden koexistierenden Staaten“, sagte Mitchell nach einem Gespräch mit dem neuen ultrarechten israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Dieser sagte, die Positionen bedürften einer „Harmonisierung“.

Lieberman hatte den Friedensprozess in seiner bisherigen Form für beendet erklärt. Netanjahu hat sich zwar grundsätzlich zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit erklärt, sich jedoch bisher nicht zur Einrichtung eines eigenständigen Palästinenserstaates bekannt. Die neue israelische Regierung, die seit Ende März im Amt ist, hat die Gründung eines Palästinenserstaates ausdrücklich nicht in ihr Programm aufgenommen. dpa/AFP

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