Politik: Nahost: USA setzen Israel massiv unter Druck

Die USA haben den israelischen Regierungschef Scharon aufgefordert, das seit längerem geplante Treffen seines Außenministers Schimon Peres mit dem palästinensischen Autonomiepräsidenten Jassir Arafat endlich zuzulassen. Doch ein neuer tödlicher Anschlag dürfte eine Verschiebung zur Folge haben.

Es gibt noch "kein Ultimatum, aber massiven Druck" der amerikanischen auf die israelische Regierung, weil Scharon mit Unterstützung der großen Mehrheit seiner Minister noch immer ein Treffen Arafat-Peres verhindert. Die Berichte der israelischen Diplomaten und Korrespondenten aus Washington lassen keinen Zweifel aufkommen: Entweder gibt Scharon nach oder aber es kommt zur offenen Konfrontation mit den USA, die aus zwei Gründen auf das Treffen drängen. Einerseits bildet ein solches Treffen, wenn es zum gewünschten formellen Waffenstillstand führt, die Voraussetzung für den Einbezug der Palästinensischen Autorität in die Anti-Terror-Koalition. Andererseits hat sich nach dem Mega-Anschlag gegen die USA ein "kleines Fenster der Möglichkeiten" im israelisch-palästinensischen Konflikt aufgetan, das Washington unbedingt ausnützen will, um den Mitchell-Plan zur Befriedung und Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses durchsetzen zu können.

Scharon hat ganz offensichtlich den dramatischen weltpolitischen Klimawechsel noch immer nicht verdaut. Bis zu den Anschlägen in New York und Washington war Arafat "persona non grata" im Washington der Bush-Administration gewesen. Scharon dagegen empfand sich als Gesinnungsfreund des konservativen US-Präsidenten. Doch seither werben die Amerikaner um den durch den Anschlag politisch geschwächten Arafat, damit dieser der Anti-Terror-Koalition beitritt. Israel wiederum, das sich als primäres Terror-Opfer versteht, hat Washington zu verstehen gegeben, dass es aus taktischen Gründen aus dieser Koalition ausgeschlossen bleiben soll.

US-Außenminister Colin Powell stellte noch in der Nacht zu Montag Scharon gegenüber telefonisch klar: "Ich erwarte das Treffen innerhalb von 24 Stunden." Powell erklärte sich "sehr zufrieden" über den spürbaren Rückgang der Gewalt und "sehr enttäsucht" über die letzte Verschiebung des Treffens. Gleiches ließ er auch in Telefongesprächen mit Peres und Arafat verlauten. Da zudem die in Jerusalem eintreffenden Meldungen über gleiche und ähnliche Äußerungen hochgestellter Persönlichkeiten im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat sich dramatisch vermehren, rückt die Stunde der Wahrheit für Scharon schnell näher.

Ein tödlicher Anschlag in der nördlichen Jordansenke jedoch, bei dem am Montagmorgen eine Siedlerin aus einem ihren Wagen überholenden Auto heraus erschossen wurde, dürfte erneut zu einer Verschiebung des Treffens führen. Dieses wird nun wohl erst am Wochenende stattfinden, weil die Israelis am Mittwoch den höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, begehen und Arafat an diesem Tag zu einem Besuch in Damaskus weilt. Dem Anschlag, für den der "Islamische Jihad (Heiliger Krieg)" die Verantwortung übernahm, war "der ruhigste Tag seit Beginn der Intifada vor einem Jahr" vorausgegangen, wie israelische Sicherheitsverantwortliche feststellten. Damit ist der Beweis erbracht, dass Arafat es mit seiner Waffenstillstand-Erklärung ernst meint.

Arafat wiederum bestätigte am Montag ständige Kontakte zu Israel im Vorfeld seines geplanten Treffens mit Peres. Dagegen ließ Scharon über den in der Region sich aufhaltenden französischen Außenminister Hubert Vedrine dem palästinensischen Präsidenten mitteilen, das Treffen werde sofort stattfinden, sobald eine 48-stündige Waffenruhe eingehalten werde und die Sicherheitslage dies erlaube. Aus Scharons Umgebung wurden Zweifel an der Aufrichtigkeit von Arafats Waffenstillstands-Aufruf angemeldet: Es handle sich dabei um einen taktischen Zug, weil Arafat noch immer nicht den strategischen Beschluss gefasst habe, auf Gewaltanwendung zu verzichten.

Scharon sieht sich aber nicht nur unter Druck der USA, sondern vor allem im Inneren, nämlich in seiner "Regierung der Nationalen Einheit". So hatte Schimon Peres am Sonntagabend alle Arbeitsparteiminister auf seine Linie gebracht, obwohl keineswegs alle für ein Treffen mit Arafat eintreten. Peres meldete sich in den Urlaub ab, während seine Ministerkollegen Scharon klarmachten, dass falls Peres zurücktrete, auch sie mit der Arbeitspartei die Koalition verlassen würden. Scharon hatte zuvor noch seinen Sohn Omri zu Peres gesandt, um diesen zu besänftigen. Ein eventueller Austritt der Arbeitspartei würde jedoch nur eine Regierungsumbildung, nicht aber deren Sturz auslösen, da Scharon auch weiterhin über eine sichere parlamentarische Mehrheit verfügen kann.