• Nahost-Verhandlungen: Gespräche mit US-Chefdiplomatin Albright - Fischer: Nur Anstoß von außen wird weiterhelfen

Politik : Nahost-Verhandlungen: Gespräche mit US-Chefdiplomatin Albright - Fischer: Nur Anstoß von außen wird weiterhelfen

Charles A. Landsmann

Fortschritte, aber nicht der erhoffte Durchbruch: Das ist das Ergebnis der Gespräche, die US-Außenministerin Madeleine Albright zunächst mit Israels Premier Ehud Barak und dann mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat geführt hat. Arafat wird in der kommenden Woche in Washington mit US-Präsident Bill Clinton zusammentreffen. Auch die Unterhändler beider Seiten werden auf Wunsch der USA ihre Verhandlungen in den Vereinigten Staaten fortsetzen, sagte Albright am Dienstag nach einem mehrstündigen Gespräch mit Arafat.

Barak habe der Verlagerung der Verhandlungen "in die Nähe von Washington" zugestimmt, sagte die Ministerin auf einer Pressekonferenz. Für den angestrebten Dreier-Gipfel zwischen Clinton, Arafat und Barak sei es jedoch noch zu früh. "Wir machen einen Schritt nach dem andern".

Die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern sind nach wie vor erheblich. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass Israelis und Palästinenser noch in diesem Sommer die historische Einigung erzielen. Danach aber stehen der Wahlkampf in den USA und damit das Ende der Clinton-Ära an, so dass der Friedensprozess wohl erst im nächsten Frühjahr wiederbelebt werden kann. Gerade angesichts dieser Perspektive ist Albright der Meinung, dass die Zeit für Entscheidungen reif ist: "Dies ist der Moment der Wahrheit."

Israelis und Palästinenser werden nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer "nur durch einen Anstoß von außen" zu einer dauerhaften Friedenslösung finden. "Die umstrittenen Fragen sind in der Substanz ausdiskutiert", sagte der Minister am Dienstag zum Abschluss seiner politischen Gespräche in der Region. "Beide Seiten stimmen darin überein, dass es jetzt den Anstoß von außen braucht." Die Rolle der amtierenden US-Regierung von Bill Clinton sei deshalb "unverzichtbar", weil eine neue Regierung in Washington Zeit brauchen werde, sich einzuarbeiten.

Laut Fischer sind alle wichtigen Themen erörtert worden, so dass nun in den kommenden Wochen die Kompromissbereitschaft beider Seiten von entscheidender Bedeutung sein wird. Falls sich beide Seiten jetzt nicht zum Nachgeben durchringen können, so Fischer, müsse man mit dem Ausbruch neuer Unruhen rechnen und mit einer erheblichen Verzögerung des Friedensprozesses.

Fischer bekräftigte die Absicht der Europäer, Israel und den zu erwartenden palästinensischen Staat zu unterstützen. Die Frage, ob Europa etwa durch die Aufnahme von Exil-Palästinensern einen Beitrag zu einer Friedensregelung leisten könne, bezeichnete er als "verfrüht". Die Aufnahme von 400 libanesischen Flüchtlingen durch die Bundesrepublik bezeichnete der Minister als "humanitäre Geste".

Was die US-Regierung und Minister Fischer gegenüber dem israelischen Amtskollegen David Levy als mutigen und richtigen Schritt Israels bezeichneten, nämlich den einseitigen Abzug aus dem Südlibanon, erweist sich zunehmend als Hindernis bei den Verhandlungen mit den Palästinensern. Diese fordern jetzt kompromissloser denn je die Rückgabe aller von Israel eroberten Gebiete und verlangen - mittels ihrer Medien - das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge auf das Staatsgebiet Israels.

Barak nannte am Montag im israelischen Fernsehen Bedingungen für einen Friedensvertrag. So werde Israel auf keinen Fall zu den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückkehren. Jerusalem müsse Hauptstadt von Israel bleiben. Zudem schloss er die Rückkehr von rund 3,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen aus.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben