Nahost : Weltsicherheitsrat verlangt sofortige Waffenruhe

Hamas zur sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe im Gazastreifen verpflichtet. Fast ausnahmslos stimmten die Mitglieder der Resolution zu - nur ein Land konnte sich nicht durchringen, Israel zur Waffenruhe zu zwingen.

Gaza
Diese Palästinenserin demonstriert gegen die Angriffe auf den Gazastreifen. Eine UN-Resolution soll nun Waffenruhe bringen. -Foto: dpa

New York/Tel AvivDer Aufruf des Sicherheitsrates an die Konfliktparteien trat mit der Verabschiedung von Resolution 1860 des höchsten UN-Gremiums in Kraft. 14 Mitgliedsländer des höchsten UN-Gremiums, unter ihnen auch Libyen, stimmten ihm zu. Die USA enthielten sich allerdings der Stimme. Die Waffenruhe müsse zum kompletten Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führen, heißt es in der Resolution weiter. Eine Frist dafür setzte der Sicherheitsrat dem israelischen Militär jedoch nicht.

Dem Votum war ein viertägiger dramatischer Verhandlungsmarathon am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vorangegangen. An dem Ringen westlicher und arabischer Schlüsselstaaten um einen gemeinsamen Entwurf beteiligten sich auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihre Amtskollegen Bernard Kouchner (Frankreich) und David Miliband (Großbritannien). Für die Arabische Liga waren deren Generalsekretär Amre Mussa sowie mehrere arabische Außenminister vertreten. Ihr Kompromisspapier lag dem Sicherheitsrat innerhalb einer Stunde zur Abstimmung vor.

Waffenschmuggel in den Gazastreifen soll unterbunden werden

Es verlangt "die ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gazastreifen, Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen". Der Sicherheitsrat begrüßt alle Initiativen, die neue Korridore zum Transport der humanitären Fracht schaffen und vorhandene Korridore zu öffnen. Er ruft die UN-Mitgliedsstaaten auf, alle Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Not im Gazastreifen zu fördern. Weiterhin müsse die internationale Gemeinschaft den illegalen Schmuggel von Waffen und Munition in den Gazastreifen verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat ausdrücklich die ägyptische Initiative.

Die Resolution "ermutigt die Palästinenser, spürbare Schritte zur internen Wiederversöhnung zu unternehmen". Sie drängt Israelis und Palästinenser sowie die Weltgemeinschaft, neuen Schwung in den Nahostfriedensprozess zu bringen und das Ziel von zwei friedlichen Nachbarländern, Israel und Palästina, verwirklichen zu helfen.

Angriffe auf Gazastreifen werden fortgesetzt

Die israelischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe fort. Wie der arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira und der US- Sender CNN am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) berichteten, waren im Gazastreifen Explosionen zu hören. Nach vom israelischen Militär nicht bestätigten Berichten starben laut Medienberichten bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen in der Nacht sechs Palästinenser.

Seit dem 27. Dezember sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 760 Menschen getötet und mehr als 3100 verletzt worden. Seit Beginn der Bodenoffensive am vergangenen Samstagabend sind nach Armeeangaben neun israelische Soldaten ums Leben gekommen.

Nach Angriff auf UN-Konvoi Hilfe ausgesetzt

Die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert. Zudem setzte das UN- Palästinenserhilfswerk UNRWA am Donnerstag nach dem Beschuss eines seiner Konvois seine Aktivitäten aus. Mindestens ein UN-Mitarbeiter starb zuvor nach UNRWA-Angaben durch israelisches Feuer. Die UNRWA- Aktivitäten würden solange ruhen, bis ausreichende Sicherheitsgarantien abgegeben seien. Eine zweite Feuerpause im Gazastreifen wurde - anders als am Vortag - nicht eingehalten.

Erstmals seit Beginn der israelischen Offensive vor knapp zwei Wochen kam der Norden Israels vom Libanon aus unter Beschuss. Befürchtungen über eine Ausweitung des Konflikts bestätigten sich im Tagesverlauf aber nicht. Die libanesische Hisbollah wies jede Verwicklung in den Raketenangriff zurück.

Ägyptens Verhandlung über Waffenruhe ergebnislos

In Kairo blieb ein Gespräch zwischen israelischen Gesandten und ägyptischen Diplomaten über den Waffenruhe-Plan von Präsident Husni Mubarak ergebnislos. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Nachmittag, das Ziel der Offensive, den Raketenbeschuss Israels durch radikale Palästinenser aus dem Gazastreifen zu unterbinden, sei "noch nicht erreicht". Die Streitkräfte seien noch nicht dazu aufgerufen worden, "alles zu unternehmen, was dazu notwendig ist", fügte er bei einem Besuch von Soldaten hinzu. Das wurde als Hinweis gedeutet, dass Israel seine Offensive noch verstärken will.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verlangte von Israel dringend Zugang zu Verwundeten in Gaza. Ein Rettungsteam des IKRK und des Palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS) habe erst nach Tagen in dem beschossenen Viertel Saitun vier kleine Kinder neben ihren toten Müttern gefunden. In Kampfzonen um die Stadt Gaza wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde die Leichen von 35 Palästinensern aus den Trümmern geborgen, darunter auch Frauen und Kinder.

Keine Toten durch Angriff aus dem Libanon

Ägyptens Präsident Mubarak hatte am Dienstag zusammen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy einen Plan vorgelegt, der eine humanitäre Feuerpause, eine Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Palästinenserfraktionen und eine dauerhafte Waffenruhe vorsieht. Zudem sollen internationale Beobachter sicherstellen, dass der Waffenschmuggel aus Ägypten in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen aufhört.

In der nordisraelischen Stadt Naharija traf eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete ein Altersheim. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt. Eine weitere Rakete schlug im Kibbuz Mazuba ein, eine dritte auf offenem Feld. Israel schoss daraufhin mehrere Mörsergranaten auf Stellungen im Südlibanon. Verletzt wurde dabei offensichtlich niemand. Die pro-iranische Schiiten-Miliz Hisbollah wies jede Verantwortung für den Angriff zurück. (sba/dpa)

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