Politik : Nahost: Zu früh für die Pendelmission?

Charles A. Landsmann

"Waffenstillstand ist keine relevante Bezeichnung derzeit." Mit diesen Worten versuchte US-Außenminister Colin Powell das vorläufige Scheitern seiner insgesamt zehntägigen Mission im Nahen Osten zu erklären. Erst wenn die israelische "Operation Schutzwall" abgeschlossen sei und sich die Truppen aus den autonomen palästinensischen Städten zurückgezogen haben, könne man neu nachdenken.

Mit anderen Worten: Powell ist überzeugt, dass er zu früh in die Region gekommen ist. Er hofft, bald wieder zurückzukehren. Dann will er ein Abkommen erreichen, das nicht nur auf dem Papier Bestand hat, sondern auch eingehalten wird.

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Zu seinen Gesprächen mit Jassir Arafat stellte Powell fest, dass die USA von dessen Leistung enttäuscht seien, da der Palästinenserpräsident die notwendige strategische Entscheidung gegen den Terror noch immer nicht getroffen habe. Ohne ein Ende des Terrors werde es aber keinen Waffenstillstand geben, so Powell.

Auf der anderen Seite habe ihm der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon einen Zeitplan für die dringend erforderlichen Rückzüge aus den besetzten autonomen Westbank-Städten mitgeteilt. Zwar habe US-Präsident George W. Bush einen sofortigen Rückzug gefordert, doch bei seiner eigenen Ankunft in Jerusalem habe er nicht gewusst, wie lange die israelische Aktion noch andauern werde. Nun stehe fest, dass sie kurz vor ihrem Ende stehe und die teilmobilisierten israelischen Reservisten bereits wieder heimkehrten.

Auf der palästinensischen Seite bewertete Informationsminister Jassir Abed Rabbo das zweite Treffen Arafats mit Powell mit einem einzigen Wort: "Katastrophe". Das Treffen habe keinerlei Ergebnisse gebracht, obwohl nach den Angaben neutraler Beobachter eine entspanntere Atmosphäre als beim ersten Treffen geherrscht habe.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat machte für den Misserfolg Powells allein Israels Ministerpräsident Scharon verantwortlich: Der israelische Regierungschef habe dessen Bemühungen um einen Waffenstillstand gezielt torpediert, nachdem er mit seinen Truppen den 3,3 Millionen Einwohnern der palästinensischen Gebiete jede Hoffnung geraubt habe.

Israels Ministerpräsident Scharon ist vom Scheitern der Misssion Powells indes nicht überrascht, hatte er doch schon in deren Vorfeld die Treffen des amerikanischen Außenministers mit Arafat als "tragischen Fehler" bezeichnet. Danach fühlt er sich in dieser Bewertung bestärkt. Scharon, so der Eindruck neutraler Beobachter, hatte ein Interesse am Scheitern der Misssion Powells. Scharon ahnte wohl schon, dass der amerikanische Außenminister anschließend Arafat für das Scheitern verantwortlich machen würde. Nun sei auch den USA klar, dass mit Arafat kein Frieden oder auch nur ein Abkommen zu schließen sei - was Israels Ministerpräsident schon immer behauptet hatte.

Vor allem aber kann nun Scharon, wie geplant, die in Israel von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragene Offensive im Rahmen des erklärten "Krieges gegen den Terror" abschließen, wenn auch die Operation etwas verkürzt werden dürfte. Die neuesten Meinungsumfragen zeigen auf, dass die "Operation Schutzwall" genau den von Scharon erhofften Effekt erzielt hat: Seine Popularitätswerte, die im Vormonat dramatisch abgesackt waren, sind wieder auf frühere Rekordhöhen hochgeschnellt.

Solana für deutsche Soldaten

Brüssel (msb). Der EU-Chefdiplomat Javier Solana hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" für eine Beteiligung der Europäischen Union ausgesprochen, falls es zu einer UN-Friedenstruppe für den Nahen Osten kommen sollte. Auf die Frage, ob er sich deutsche Soldaten an der israelischen Grenze vorstellen könne, sagte Solana: "Ich kann mir viel vorstellen." Geschichte verändere sich heute rasend schnell.

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