Nahostgipfel : Schwüre zum Auftakt

Händeschütteln, höfliche Worte und historische Orte: Alle beim Nahostgipfeltreffen beteuern ihre besten Absichten – Skeptiker sehen vor allem „diplomatisches Theater“.

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US-Außenministerin Hillary Clinton (mitte) mit Israels Premier Netanjahu (links) und Palästinenserpräsident Abbas.
US-Außenministerin Hillary Clinton (mitte) mit Israels Premier Netanjahu (links) und Palästinenserpräsident Abbas.Foto: AFP

Mit vorsichtigem Optimismus haben in Washington die Nahostgespräche unter amerikanischer Vermittlung begonnen, die binnen eines Jahres zu einer abschließenden Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern führen sollen. Am Mittwoch Abend hatten der palästinensische Präsidenten Mahmud Abbas, Israels Premier Benjamin Netanjahu und Gastgeber Barack Obama im Weißen Haus in bewegenden Worten ihren Willen zum historischen Kompromiss beteuert. Am Donnerstag begannen die Sachgespräche im US-Außenministerium unter Leitung der Außenministerin Hillary Clinton. Es sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit 20 Monaten. In dieser Zeit hatte es lediglich indirekte Kontakte durch die Shuttle-Diplomatie amerikanischer Vermittler gegeben. Seit 1979 waren acht Anläufe zu einem Friedensvertrag gescheitert. Die nächste Gesprächsrunde ist nun in zwei Wochen in Ägypten geplant.

Obama hatte Abbas und Netanjahu sowie Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. am Mittwochabend zu einem hoch symbolischen gemeinsamen Auftritt im East Room des Weißen Hauses geführt. Ägypten hatte 1979 als erster arabischer Staat Frieden mit Israel geschlossen, Jordanien 1994. Das Bild der fünf Männer in schwarzen Anzügen illustrierte den Ernst der Lage. Ihre kurzen, aber eindrucksvollen Reden spannten den Bogen von hoffnungsvollem Pathos zu den aus der jeweiligen Sicht unverzichtbaren Bestandteilen eines Friedensvertrags.

Alle fünf seien „mit Töchtern gesegnet“ sagte Obama; sie trügen eine Verantwortung, in welchem Zustand sie die Erde an die Kinder und Enkel übergeben. „Die Gelegenheit bietet sich jetzt. Wir dürfen sie nicht verstreichen lassen.“ Er erinnerte an Ägyptens Präsidenten Sadat und Israels Premier Rabin, die beide wegen ihrer Friedensbemühungen ermordet worden waren. „Wir sind nur fünf Männer, aber wir stehen nicht allein.“ Bei den Friedensbemühungen „begleiten uns Generationen, die vor uns gelebt haben und nach uns kommen werden.“ Er mache sich „keine Illusionen“ über die Hindernisse. Amerika könne den Frieden nicht erzwingen, wenn die Betroffenen ihn nicht selbst anstreben. Aber er sei nach seinen Gesprächen mit Netanjahu und Abbas „verhalten optimistisch“.

Netanjahu sagte zu Abbas: „Sie sind mein Partner für den Frieden.“ Er sei nicht angereist, um neue Ausreden für die Ablehnung einer Vertragslösung zu finden. „Ich bin hierher gekommen, um einen historischen Kompromiss zu schließen.“ Dessen Basis müsse freilich „Sicherheit für Israel“ sein. Abbas erwiderte, er werde „in Kenntnis der Meinungsverschiedenheiten, die vor uns liegen, alles tun, was in meiner Macht steht“, um zu einer Lösung zu kommen. Zu einer Friedenslösung gehöre aber auch, dass Israel den Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet einstelle.

Mubarak dankte Obama. Ohne dessen Bemühen wären die Gespräche nicht zustande gekommen. Er erinnerte an die vielen gescheiterten Verhandlungen, fügte aber hinzu, sie seien nicht vergebens gewesen; denn sie lieferten die Bausteine des angestrebten Abkommens. Abdullah II. sagte, zwei souveräne Staaten Israel und Palästina, die friedlich Seite an Seite leben, seien die Voraussetzung für dauerhafte Stabilität. Das Ziel werde von den 57 arabischen und muslimischen Staaten geteilt, die die arabische Friedensinitiative unterzeichnet haben. Und sobald es erreicht sei, werde das normale Beziehungen dieser Staaten zu Israel ermöglichen.

Bereits zuvor hatten die fünf Staatsmänner den Mord an vier Israelis am Dienstag bei Hebron verurteilt. Sie bekräftigten, mit der Gewalttat wollten Feinde des Friedens die Gespräche unterminieren. Dem dürfe man sich aber nicht beugen.

Die Erfolgsaussichten der Gespräche werden in den USA unterschiedlich bewertet. Viele Kommentatoren sind hin und her gerissen zwischen den Hoffnungen, die der Auftakt weckt, und der Skepsis aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Friedenskonferenzen für den Nahen Osten. Die „New York Times“ schreibt, der gemeinsame Auftritt im Weißen Haus sei „ein bemerkenswerter Moment“ gewesen, aber wirke aber auch ein wenig wie „diplomatisches Theater“.

Das „Wall Street Journal“ zählt breit die Streitpunkte auf, die einer Einigung bisher im Weg standen: die Anpassung der Grenzen von 1967 an die Bedürfnisse von heute; die Teilung Jerusalems, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen; das Rückkehrrecht der Palästinenser in Gebiete, die zu Israel gehören; die Siedlungspolitik. Auf der Meinungsseite lautet das Urteil jedoch: „Der palästinensische Staat schlägt Wurzeln“. Die „Washington Post“ spricht von einem „Meilenstein im Friedensprozess“ und meint: Wenn auch diese Hoffnung wieder enttäuscht werde, dann sei der Preis des Scheiterns unerträglich hoch.

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