Nahostkonferenz: Steinmeier: Klares Signal für Palästinenserstaat

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine positive Bilanz der Sicherheitskonferenz für Palästina gezogen. Zum Abschluss der Gespräche mit Teilnehmern aus 40 Nationen in Berlin sei ein klares Signal der Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates ausgegangen. Die Staatengemeinschaft sei bereit, gemeinsam mit der palästinensischen Regierung für mehr Sicherheit zu sorgen und ein funktionierendes Rechtssystem zu schaffen.

Die Unterstützungszusagen hätten die Erwartungen übertroffen, sagte Steinmeier. Es sei ein Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 242 Millionen Dollar (etwa 155 Millionen Euro) geschnürt worden, das nun zügig umgesetzt werden solle. "Ich bin überzeugt, dass dieses Geld mehr als gut angelegt ist", sagte Steinmeier. Die Menschen müssten in ihrem Alltag Verbesserungen spüren können. "Wir müssen eine Situation schaffen, um auch Rückschläge im Friedensprozess aufzufangen", betonte der Außenminister. Alle Teilnehmer hätten überdies die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung geteilt.

Arabische Liga äußert sich sekptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete ein verlässliches Rechtssystem als Grundlage für den Aufbau eines Staates. Deutschland unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Unabdingbar seien dabei das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen und ein lebensfähiger palästinensischer Staat. "Deshalb sind so viele heute hierher gekommen, um ein kleines Mosaiksteinchen für das große Aufbauwerk einer Zwei-Staaten-Lösung beizutragen", betonte die Kanzlerin. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte: "Der Frieden lässt schon zu lange auf sich warten."

Bei der "Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin wurden am Dienstag aber auch Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern sowie über den weiteren Umgang mit der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen deutlich. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, äußerte sich skeptisch über den Verlauf der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Bei den Verhandlungen gebe es kaum Fortschritte, und der von Israel fortgesetzte Siedlungsbau sei ein "schwerer Schlag". Bislang sei noch kein einziger Vorschlag schriftlich fixiert worden. Zugleich begrüßte er die Versöhnungsbemühungen zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas im Gaza-Streifen. Dieser Prozess sei entscheidend für eine Friedensregelung. Die Widerstände gegen die Aussöhnung müssten aufgegeben werden.

Merkel: Hamas kommt als Gesprächspartner nicht infrage

Merkel machte klar, dass die radikal-islamische Hamas als Gesprächspartner auch weiter nicht infrage kommt. Die Kriterien des Nahost-Quartetts, das am Abend in Berlin zusammenkommen wollte, müssten Bestand haben. Dazu gehört, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, sich zum Gewaltverzicht bekennt und die bisherige Verhandlungsergebnisse akzeptiert. Rice sprach sich in einem zweiten Wortbeitrag in der Konferenz zwar nicht gegen eine inner-palästinensische Versöhnung aus - allerdings könne es keinen Frieden geben, wenn einer der Partner das Existenzrecht des anderen nicht anerkenne, sagte sie mit Blick auf die Hamas.

Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad forderte von Jerusalem ein unverzügliches Ende des Siedlungsbaus. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren." Israels Außenministerin Zipi Liwni sagte Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu. "Unser (palästinensischer) Nachbar ist kein Terrorstaat, sondern verantwortlicher Partner im Friedensprozess." Allerdings habe die Sicherheit für Israel oberste Priorität. (jam/dpa/AFP)