Nahostkonferenz : USA dämpfen Erwartungen

Am nächsten Dienstag soll der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neu belebt werden. Doch große Erwartungen an das Treffen im amerikanischen Annapolis gibt es offenbar nicht. Und noch immer ist unklar, welche arabischen Staaten überhaupt an der Konferenz teilnehmen werden.

Washington/JerusalemWenige Tage vor der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis hat die US-Regierung die Erwartungen gedämpft. Das Weiße Haus erwarte keine "unmittelbaren Ergebnisse", sagte Präsidentensprecherin Dana Perino heute in Washington, kurz nachdem die Konferenz offiziell für den 27. November angekündigt worden war. US-Präsident George W. Bush sei "kein Glücksspieler". Auch US-Medien äußerten sich heute skeptisch. Die Konferenz sei ein "hochriskantes Spiel", meinte die "New York Times". Die arabischen Staaten wollen nach Angaben Saudi-Arabiens erst in den kommenden Tagen beraten, ob sie überhaupt an dem Treffen teilnehmen werden.

Zu der seit Monaten vorbereiteten Nahost-Friedenskonferenz am 27. November haben die USA nach Angaben des Nahost-Beauftragten der USA, David Welch, neben dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mehrere Dutzend Länder eingeladen, darunter Mitglieder der Arabischen Liga, des UN-Sicherheitsrats und der G-8-Staatengruppe, zu der auch Deutschland gehört. Auch Vertreter internationaler Organisationen wie der UNO, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sollen teilnehmen.

An die Delegationen will sich Bush bereits am Vorabend des Treffens in Annapolis bei Washington wenden, um sie auf einen Neustart der Verhandlungen einzustimmen. Die Konferenz soll nach Jahre langem Stillstand den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringen. Es geht darum, Israel und die Palästinenser zu Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zu bewegen. Für den Tag nach der Konferenz, Mittwoch, hat die US-Regierung ein Treffen zwischen Abbas, Olmert und Bush geplant.

Zuversicht für Abkommen 2008

Bislang ist nicht bekannt, welche arabischen Staaten vertreten sein werden. Syrien machte zur Vorbedingung, dass in Annapolis auch über die Golan-Höhen geredet werde. Vertreter Saudi-Arabiens haben noch nie öffentlich mit Mitgliedern der israelischen Regierung gesprochen. Der saudiarabische Außenminister Saud el Faisal hatte am Wochenende gesagt, die Außenminister der arabischen Staaten wollten am Donnerstag und Freitag in Kairo darüber beraten.

Im Vorfeld der Konferenz kam der ägyptische Präsident Husni Mubarak heute mit dem Sonderbeauftragten des sogenannten Nahost-Quartetts, Tony Blair, in Scharm el Scheich zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Die beiden sprachen demnach über "Mittel, um den Friedensprozess vor der internationalen Konferenz wiederzubeleben". Am Donnerstag will Mubarak dann Abbas und den jordanischen König Abdullah II empfangen. Olmert hatte sich am Dienstag im Gespräch mit Mubarak zuversichtlich gezeigt, 2008 ein Abkommen mit den Palästinensern zu schließen.

Olmert billigt Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen

Um seinen guten Willen zu demonstrieren, erlaubte Olmert die Auslieferung von gepanzerten Wagen an die Palästinenserführung, wie seine Sprecherin Miri Eisin mitteilte.  Die Hälfte der 50 Fahrzeuge zum Truppentransport würden in den kommenden Monaten nach Nablus im Westjordanland ausgeliefert. Die andere Hälfte solle später nach Bethlehem oder Hebron gebracht werden. Mit dieser Entscheidung wolle Olmert den Beginn des Friedensprozesses "erleichtern", sagte Eisin.

Die gepanzerten Fahrzeuge stammen aus Russland. Olmerts Vorgänger Ariel Sharon hatte die Lieferung bereits 2005 genehmigt. Moskau hatte die Auslieferung aber nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 gestoppt. Ähnliche Fahrzeuge hatten die Palästinenser bereits nach dem Friedensabkommen von Oslo 1993 für den Gazastreifen erhalten. Sie waren aber größtenteils von der israelischen Armee zerstört worden.

Darüber hinaus genehmigte das israelische Landwirtschaftsministerium die Ausfuhr von Blumen und Erdbeeren aus dem Gazastreifen in europäische Staaten. Seit der gewaltsamen Machtergreifung der Hamas dort im Juni hat Israel das Gebiet weitgehend abgeriegelt und den Warenverkehr stark eingeschränkt. Bereits am Montag hatte Olmert die Freilassung von 431 Fatah-Anhängern, die in israelischen Gefängnissen sitzen, angekündigt. Auch erneuerte er sein Versprechen, den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen und illegale Siedlungen abzureißen. (mit AFP, dpa)

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