Nahostkonflikt : Israel greift weitere Ziele im Gazastreifen an

Kurz vor den Verhandlungen des israelischen Sicherheitskabinetts über eine einseitige Waffenruhe wurden auch in der Nacht zum Samstag die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt.

Gaza
Die Gefechte im Gazastreifen gehen weiter. -Foto: AFP

Auch wenige Stunden vor einer möglichen Entscheidung über eine einseitige Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira berichtete am frühen Morgen aus dem israelischen Grenzgebiet zum Palästinensergebiet von neuen Explosionen im Gazastreifen. Es sei auch Kanonendonner zu vernehmen gewesen. Ständig würden Hubschrauber das Gebiet überfliegen, sagte sie. Ziel des Bombardements war nach Fernsehbildern auch wieder die Stadt Gaza.


Das israelische Sicherheitskabinett will nach dreiwöchiger Militäroffensive am Samstagabend nach israelischen Medienberichten über eine einseitige Waffenruhe entscheiden. Das Gremium, dem Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak angehören, habe sich dazu entschlossen, weil der Chef des Politbüros der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, zuvor erklärt hatte, seine Organisation werde sich nicht "israelischen Bedingungen" unterordnen. Laut israelischer Regierung haben die Gespräche von Chefunterhändler Amos Gilad in Kairo "bedeutende Fortschritte" gemacht.

Livni sieht eine baldige Waffenruhe

Derweil verpflichteten sich die USA in einem gemeinsame Memorandum mit Israel zur Unterstützung des Kampfes gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen. Eine der israelischen Hauptforderungen für eine Waffenruhe sind internationale Garantien, um eine Wiederbewaffnung oder Aufrüstung der Hamas zu verhindern. Außenministerin Livni zeigte sich nach der Unterzeichnung des Memorandums hoffnungsvoll, dass eine Waffenruhe "sehr, sehr bald" vereinbart werden kann.

Einheiten der Armee hatten sich bereits am Freitag nach blutigen Kämpfen mit militanten Palästinensern aus dem Stadtgebiet von Gaza zurückgezogen. Die scheidende US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, sie hoffe, dass auch europäische Staaten Vereinbarungen mit Israel über den Kampf gegen den Waffenschmuggel träfen. Das Abkommen mit den USA soll helfen, israelische Bedenken gegen eine Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen zu beseitigen.

Auch Steinmeier äußert Zuversicht

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich nach Rückkehr von seiner Nahost-Reise optimistisch über eine Waffenruhe. "Nach meiner ersten Reise war ich noch zurückhaltend, jetzt bin ich zuversichtlich, dass wir kurz davor stehen", sagte Steinmeier in der Samstagsausgabe der "Saarbrücker Zeitung". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete den Konflikt im Gazastreifen als "humanitäre Tragödie", die dringend beendet werden müsse. "Diese Intervention trägt nicht zur größeren Sicherheit Israels bei", sagte Sarkozy.

Am Freitag hatte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israel zu einer einseitigen Waffenruhe aufgefordert. Danach könnten die Einzelheiten für eine dauerhafte und stabile Feuerpause diskutiert werden, sagte er nach Gesprächen mit der Palästinenserführung. Der UN-Generalsekretär bezeichnete die Zustände im Gazastreifen als untragbar. Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad sprach von einer "humanitären Katastrophe". Fajad bat um die Stationierung einer UN-Schutztruppe in den Palästinensergebieten.

Die arabischen Staaten haben ihre Bemühungen um ein Ende des Krieges im Gazastreifen durch einen diplomatischen Konkurrenzkampf selbst behindert. Zum einen diskutierten die Außenminister der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga in Kuwait darüber, ob und wie sie Israel wegen "Menschenrechtsverletzungen" zur Rechenschaft ziehen können. Zum anderen versammelten sich in dem Golfemirat Katar mehrere Staatschefs der Region und radikale Palästinenserführer zu einer zweiten Gaza-Konferenz. Katar und Mauretanien beschlossen nach Angaben des Senders Al-Dschasira ihre Beziehungen zu Israel "einzufrieren", von einem Abbruch war aber nicht die Rede.

Streit um die Länge der Waffenruhe

Unterdessen stritten Israel und die radikalislamische Hamas weiter über letzte Details einer ägyptischen Initiative für eine Waffenruhe. Im Gazastreifen gingen die Kampfhandlungen zunächst weiter. Die israelische Luftwaffe flog nach Armee-Angaben am Freitag 65 Einsätze. Militante Palästinenser feuerten 15 Raketen auf Israel ab.

Arabische und israelische Zeitungen veröffentlichten Details der ägyptischen Initiative. Die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" schrieb, zu Beginn eines Fünf-Punkte-Planes solle Israel seine Militäroffensive beenden, die Hamas zeitgleich die Raketenangriffe auf Ziele in Israel einstellen. Danach sollen israelische Soldaten binnen einer Woche den Gazastreifen verlassen. Nach Informationen der israelische Tageszeitung "Haaretz" sollen in der ersten Phase einer "Waffenruhe" die Grenzübergänge nur für humanitäre Hilfsgüter geöffnet werden.

Strittig ist nach israelischen Medienangaben vor allem die Laufzeit einer Waffenruhe. Die Hamas will sich auf maximal ein Jahr binden, Israel dagegen eine dauerhafte Regelung. Darüber hinaus verlangt Israel einen klaren Zeitplan für die Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Schalit.

Die Opferzahlen im Gazastreifen stiegen nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde bis Freitagabend auf insgesamt 1192. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember seien weitere 5200 verletzt worden. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, durch Raketenangriffe oder Kampfhandlungen im Gazastreifen.

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