Nahostkonflikt: Israel riegelt palästinensische Wohngebiete in Ost-Jerusalem ab

Israel kann angesichts der jüngsten Gewaltwelle palästinensische Gebiete im Osten Jerusalems abriegeln, aus denen viele der Angreifer stammen. Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Mittwoch der Polizei grünes Licht für diesen Schritt. Zudem sollen mehr Soldaten in Grenzgebieten zum Westjordanland stationiert und mehr Häuser von palästinensischen Attentätern zerstört werden. Mit diesen Maßnahmen reagiert die Regierung in Jerusalem auf die jüngste Eskalation der Gewalt. Seit Anfang Oktober starben bei Angriffen sieben Israelis und 30 Palästinenser, darunter Angreifer, aber auch Kinder.

Am Mittwoch begann die Polizei damit, Kontrollpunkte am Rande der arabischen Wohngebiete von Ost-Jerusalem zu errichten. Polizeisprecherin Luba Samri erklärte, seit dem Vormittag würden "Kontrollstellen an den palästinensischen Dörfern und Stadtvierteln von Jerusalem" eingerichtet. Damit sollte die seit Monatsbeginn anhaltende Welle von Anschlägen gebremst werden, deren Umschlagen in einen größeren Aufstand befürchtet wird. Aus den betroffenen arabischen Wohngegenden kam die Mehrheit der Angreifer.

Eine Welle von Messerattacken hat seit dem 3. Oktober Schrecken in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem verbreitet. Dort setzten zwei Attentäter in einem Linienbus am Dienstag neben Messern auch eine Schusswaffe ein und töteten zwei Passagiere.

Mit der Annektierung des Ostteils der Stadt hatte Israel 1967 die Stadtgrenzen deutlich erweitert und zahlreiche palästinensische Dörfer und Wohngebiete eingemeindet, zwischen denen jüdische Siedlungen errichtet wurden.

Human Rights Watch: "Rezept für Schikane und Missbrauch"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Abriegelung der Wohngebiete als ein "Rezept für Schikane und Missbrauch". Israelische Militärbeobachter kritisierten den Schritt ebenfalls. Attentäter fänden ihren Weg ohnehin, eine Abriegelung dürfte die Stimmung in der Bevölkerung anheizen.

Die Serie von Angriffen hat Spekulationen ausgelöst, palästinensische Extremisten planten eine neuen Aufstand (Intifada). Die jüngste Gewaltwelle wurde durch den Streit um den Jerusalemer Tempelberg angeheizt. Die Spannungen in der Stadt nehmen seit rund einem Jahr zu, weil jüdische Hardliner und rechtsgerichtete Politiker in immer größerer Zahl demonstrativ das Gebiet der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg betreten haben. Sie gilt nach Mekka und Medina als das drittwichtigste Heiligtum des Islam.

US-Außenminister John Kerry plant nun einen Besuch in Nahost, um zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Er werde bald dorthin reisen, um beide Parteien wieder an einen Tisch zu bringen und zu versuchen, "ob wir nicht von diesem Abgrund wegkommen", sagte Kerry am Dienstag. Einen konkreten Termin nannte er nicht. (Reuters/AFP)