Nahostkonflikt : Mubarak stellt Bedingung für Grenzöffnung

Ohne Aussöhnung keine Friedensverhandlungen: Erst wenn die beiden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah sich auf eine einheitliche Linie einigen, könne mit Ägypten weiter über Grenzöffnungen verhandelt werden, hieß es nach einer Krisensitzung in Kairo.

Abbas und Mubarak
Krisensitzung: Mahmud Abbas trifft auf Ägyptens Präsident Husni Mubarak. -Foto: dpa

KairoDer ägyptische Präsident Husni Mubarak sieht in der Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Palästinenserfraktionen die Voraussetzung die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, bei einem kurzfristig anberaumten Treffen zwischen Mubarak, dem saudi-arabischen Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei es daher vorrangig um den von Ägypten angeregten neuen Dialog zwischen der Fatah-Fraktion von Abbas und der radikal-islamischen Hamas gegangen. Erst wenn es ein "gemeinsame Position der Palästinenser" gebe, sei es möglich, eine dauerhafte Waffenruhe und eine Öffnung der Grenzübergänge zu erreichen sowie den Friedensverhandlungen mit Israel "neues Leben einzuhauchen", hieß es nach dem Gespräch aus dem Präsidentenpalast.

Ägypten will den Grenzübergang Rafah, der die Sinai-Halbinsel mit dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen verbindet, erst dann wieder öffnen, wenn dort Vertreter der Verwaltung von Abbas und EU- Beobachter stationiert sind. Die Hamas, der an einer Öffnung der Grenze sehr gelegen ist, soll damit dem Vernehmen nach prinzipiell einverstanden sein. Angeblich hat die Islamisten-Partei aber gefordert haben, die Fatah-Vertreter sollten aus dem Gazastreifen kommen und nicht aus dem Westjordanland geschickt werden.

Derzeit dürfen nur Arzneimittellieferungen, medizinische Helfer und Journalisten den Grenzübergang Rafah passieren. Andere Hilfsgüter für die durch die jüngste israelische Offensive obdachlos gewordenen palästinensischen Familien werden derzeit über den ägyptisch- israelischen Grenzposten Kerem Schalom geliefert. Vom kommenden Donnerstag an soll die Grenze bei Rafah auch für Journalisten wieder geschlossen sein. (sba/dpa)

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