Nahostkonflikt : Netanjahu lenkt ein

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zu sofortigen Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereiterklärt. Bedingung sei allerdings eine Anerkennung des Staates Israel durch die Palästinenser.

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Symbol der Trennung. Die von Israel erbaute Betonmauer, hier ein Abschnitt nördlich von Jerusalem, soll den jüdischen Staat vor...

WashingtonNetanjahu erklärte zwar, dass die Palästinenser sich selbst verwalten sollten. Einen eigenen Palästinenserstaat erwähnte er im Gegenzug aber nicht. Ungeachtet der Vorbehalte der US-Regierung treibt Israel den Bau einer jüdischen Siedlung im Nordwesten des palästinensischen Westjordanlands voran. Zu diesem Vorhaben äußerte der Ministerpräsident sich jedoch mit keinem Wort.
 
Obama hingegen bekräftigte bei dem zweistündigen Treffen im Weißen Haus seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Zudem drängte er Israel, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland aufzugeben, wie es im Rahmen des als Road Map bekannten internationalen Friedensplans vorgesehen ist. Israelis und Palästinenser müssten diese Gelegenheit nutzen, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen, sagte der US-Präsident. Ein Mitarbeiter von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Äußerungen Obamas als ermutigend.

Es war das erste Treffen zwischen Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten seit dem Amtsantritt des rechts-konservativen Netanjahu Ende März. Der US-Präsident hatte bei seiner eigenen Amtsübernahme im Januar versprochen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu einer seiner Prioritäten in der Außenpolitik zu machen.

Einigung bezüglich des Irans

Obama und Netanjahu bewiesen allerdings Einigkeit in der Sichtweise auf die Iran-Politik. Der Iran dürfe auf keinen Fall zu einer Nuklearmacht werden. Es liege nicht im Interesse Teherans, Atomwaffen zu bauen, sagte Obama. Er hoffe, dass Gespräche noch in diesem Jahr zu einer Lösung führten.

Eine Reihe weiterer Maßnahmen, auch internationale Sanktionen, seien nicht ausgeschlossen. Er rechne mit einer Bewegung in den Gesprächen der internationalen Gemeinschaft mit der Führung in Teheran nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Sommer. Netanjahu machte deutlich, dass eine Nuklearmacht Iran für Israel existenzbedrohend sei und nicht hingenommen werden dürfe.

Am Abend wolle Netanjahu mit US-Außenministerin Hillary Clinton sprechen, am Dienstag trifft er US-Verteidigungsminister Robert Gates sowie weitere Kongressmitglieder. (aku/Reuters/dpa)

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