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Nahostkonflikt : Protest bei Israels Botschaftern in Europa wegen Siedlungsplänen

Mit einer Ankündigung neuer Siedlungsbaupläne in Ost-Jerusalem und im Westjordanland hat Israel einen diplomatischen Sturm ausgelöst. Seine Botschafter in Europa werden einberufen, auch Berlin protestiert.

Nach der Aufwertung Palästinas durch die UN kündigt Israel an, noch mehr Siedlungen in den Palästinensergebieten zu bauen.
Nach der Aufwertung Palästinas durch die UN kündigt Israel an, noch mehr Siedlungen in den Palästinensergebieten zu bauen.Foto: dpa

Israel bekommt wegen neuer Siedlungspläne Ärger in Europa: Die israelischen Botschafter in Kopenhagen, London, Madrid, Paris und Stockholm wurden aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne zu Gesprächen einberufen. Dies bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Montag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Israels Baupläne in ungewöhnlich scharfer Form.

Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat Pläne zum Bau weiterer 3000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt. Auch in einem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Admumim namens E1 solle gebaut werden. Die Palästinenser befürchten, dies könne Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zunichtemachen. Eine israelische Besiedlung von E1 würde das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und einen Ausbau Ost-Jerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen, warnen sie.

Merkel forderte Israel zum Verzicht auf das Projekt auf. Die Bundesregierung sei über die Pläne „äußerst besorgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das „Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“ im Nahost-Friedensprozess, weshalb es von der Ausschreibung absehen solle. Außerdem würde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, damit immer kleiner.
Der Siedlungsbau wird auch Thema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sein, zu denen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend im Kanzleramt erwartet wird. Seibert sagte, man freue sich auf „offene Gespräche unter Freunden“. Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich „konstruktiv“ zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.

Auch aus Großbritannien gab es scharfen Protest gegen Israels Pläne. „Wir verurteilen die kürzlich von Israel getroffene Entscheidung, 3000 neue Wohnungen zu bauen“, hieß es in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums am Montag. „Dies bedroht die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.“ Israels Botschafter in London, Daniel Taub, solle den Schritt dem britischen Außen-Staatssekretär Alistair Burt erklären. Burt wollte in dem Gespräch die „Tiefe der Bedenken“ Großbritanniens deutlich machen. Spekulationen darüber, dass London erwägt, seinen Botschafter aus Israel abzuziehen, wurden zunächst nicht bestätigt. Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte Israels Siedlungspläne im Parlament „extrem beunruhigend“. (dpa)

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