Nahostkonflikt : Steinmeier beharrt auf Zwei-Staaten-Lösung

Bei dem Besuch des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman hat es bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier keine Annäherung gegeben.

BerlinWährend Steinmeier nicht nur die deutschen Erwartungen an eine Friedenslösung mit den Palästinensern formulierte, legte er auch in Sachen Siedlungsbau in Israel den Finger in die Wunde. Die Bundesregierung bewerte die Fortsetzung dieser Politik als "sehr problematisch", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) mit. Berlin erwarte, dass sich die neue Führung in Israel auch bei diesem Punkt an die eingegangenen Verpflichtungen halte.

Vor Außenpolitikern im Bundestag hatte Lieberman ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt. Er habe erklärt, dass die Regierung in Jerusalem noch dabei sei, ihren endgültigen Kurs festzulegen. Diese Überprüfung solle noch vor dem USA-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 18. Mai abgeschlossen sein, sagte der AA-Sprecher weiter.

Das Treffen der beiden Ressortchefs bei einem Abendessen sei ein "sinnvoller Auftakt für die weitere Arbeitsbeziehung" gewesen, sagte der AA-Sprecher weiter. Es habe sich um ein "offenes und umfassendes" Gespräch gehandelt. Bewusst war auf eine Pressekonferenz oder einen Fototermin im Rahmen des Europabesuches des ultranationalistischen Lieberman verzichtet worden. Auch die zuvor besuchten EU-Staaten hatten das so gehandhabt. (sp/dpa)


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