Politik : Nahostkonflikt: Waffenruhe nach Tagen der Gewalt

Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe sind am Donnerstag bei neuen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Israeli zwei Menschen getötet worden. Wegen des für Freitag ausgerufenen palästinensischen "Tags des Zorns" wurde mit weiteren blutigen Konflikten gerechnet. Palästinenserpräsident Jassir Arafat und US-Außenministerin Madeleine Albright führten im ägyptischen Scharm el Scheich Gespräche über den Nahost-Friedensprozess mit Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak. Israels Ministerpräsident Ehud Barak verweigerte aber seine Teilnahme trotz einer zuvor in Paris gefassten Vereinbarung "zur Beendigung der Gewalt". Arafat forderte erneut die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission. Insgesamt kamen bei den seit einer Woche andauernden Unruhen mindestens 75 Menschen ums Leben, zumeist Palästinenser.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, sein Ministerium rechne mit einer "Verschlimmerung der Situation durch die Palästinenser". Mehrere radikal-islamische Bewegungen, auch die Fatah-Bewegung von Arafat, hatten in den vergangenen Tagen für Freitag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen, um gegen die israelische Militärgewalt zu protestieren. "Am Freitag werden die Zusammenstöße eskalieren", warnte die Hamas-Bewegung in einer Erklärung.

Mubarak verlangte nach den Gesprächen einen "dringenden" arabischen Gipfel "noch vor Ende Oktober", wie der ägyptische Informationsminister Safuat el-Scherif mitteilte. Albright sagte, Arafat und Barak seien gewillt, "die Ruhe wieder herzustellen". Arafat forderte nach seiner Rückkehr aus Ägypten die Untersuchung der "Massaker und Aggressionen". Dies sei für das palästinensische Volk von "lebenswichtiger Bedeutung". Deshalb müsse eine internationale Kommission eingesetzt werden. Nach dem Treffen Baraks mit Arafat und Albright am Mittwoch in Paris hatte der israelische Regierungschef seine Teilnahme an dem Gespräch in Scharm el Scheich abgesagt, weil Arafat sich nach israelischen Angaben geweigert hatte, eine Vereinbarung zur Beendigung der Gewalt zu unterzeichnen.

Barak sagte bei einer Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Tel-Nof, die Suche nach einem Frieden müsse weitergehen, auch wenn er nicht wisse, ob es einen Partner dafür gebe. In "schwierigen Zeiten" müsse möglicherweise eine gemeinsame Regierung der Arbeiterpartei mit dem rechtsorientierten Likud-Block gebildet werden.

In Paris einigten sich Israel und Palästinenser zuvor auf ein Abkommen "zur Beendigung der Gewalt", wie Unterhändler beider Seiten bestätigten. Die israelische Armee sagte demnach zu, ihre Soldaten auf Stellungen vor Beginn der Straßenschlachten zurückzuziehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Palästinenser, Demonstranten an weiteren Angriffen auf Soldaten zu hindern.

Einem Palästinenser wurde bei Unruhen nahe der jüdischen Siedlung Nezarim im Gaza-Streifen in den Rücken geschossen, wie ein Krankenhaussprecher am Donnerstag sagte. In Nezarim hatten israelische Soldaten nach Augenzeugenberichten das Feuer auf Steine werfende Palästinenser eröffnet. Auch nördlich von Bethlehem wurde ein Demonstrant erschossen. Die Unruhen waren am Donnerstag vergangener Woche durch einen demonstrativen Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem heiligen Jerusalemer Tempelberg ausgelöst worden.

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