Nahostkonflikt: "Wenn es dem Frieden dient"

Selten war die türkische Öffentlichkeit so geeint wie in diesen Tagen: Von linken Menschenrechtlern bis zu rechtsnationalistischen Politikern – alle Lager kritisieren den israelischen Angriff auf den Gazastreifen und beklagen das Leid der Zivilisten. Auch die türkische Regierung kritisiert Israel scharf. Gleichzeitig feilt Ankara an einem Plan zur Beendigung der Krise. Die Türkei denkt dabei auch über die Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen nach. „Wenn es dem Frieden dient“, sei Ankara zu einer Truppenentsendung bereit, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek am Montag.

Die Türkei ist eines der wenigen Länder der Nahostregion, die sowohl gute Beziehungen zu Israel als auch enge Kontakte zu den Palästinensern haben. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besuchte in den vergangenen Tagen die Nahostregion, um Möglichkeiten zur Umsetzung seines Zweistufenplans zu sondieren. Nach Erdogans Worten sieht der Plan zunächst eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vor; in diesem Zusammenhang könnte über eine Friedenstruppe gesprochen werden. Anschließend soll eine Aussöhnung zwischen den verfeindeten palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah organisiert werden. Allerdings wies der Kolumnist Cengiz Candar in einem Gespräch mit dem türkischen Nachrichtensender NTV darauf hin, dass Erdogan „eine sehr wichtige Trumpfkarte“ selbst entwertet habe: Schließlich beruht das Ansehen der Türkei im Nahen Osten auf der Tatsache, dass sie keinem Lager fest angehöre. Doch jetzt sei Erdogan dabei, eine anti israelische Front aufzubauen.

Unterdessen forderte Israels Regierungschef Ehud Olmert in Telefongesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew, dass im Gazastreifen ein internationales Überwachungssystem eingerichtet werden müsse. Dazu sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), dem Tagesspiegel: „Die internationale Gemeinschaft sollte sich bereit erklären, über ein solches System nachzudenken.“

Um die Zustimmung der palästinen sischen Seite zu einem internationalen Überwachungssystem zu bekommen, müsse allerdings das Problem gelöst werden, dass die „Hamas als Konfliktpartei nicht anerkannt ist, weil sie als terroristische Organisation nicht mit am Verhandlungstisch sitzt“, gab Polenz zu bedenken. Außerdem müsse ein Fahrplan zur wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Entwicklung im Gazastreifen „klar verabredet“ werden, forderte er. „Wenn nicht die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet werden, so dass sich das Gebiet wirtschaftlich entwickeln kann, dann sitzt dieser sicherheitspolitische Überwachungsmechanismus wie ein zu enges Ventil auf einem Dampfkessel und kann nicht funktionieren.“ Der jetzige Zustand, „der im Grunde nur den Gazastreifen am Tropf der internationalen Gemeinschaft lebensfähig hält“, sei als Dauerlösung nicht akzeptabel, sagte der CDU-Politiker weiter.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte, dass eine internationale Überwachung einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas „ein richtiges Instrument“ sei. Eine UN-Blauhelmmission sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Streitparteien die Vereinten Nationen auch darum bitten. Zudem müssten die Blauhelmsoldaten über Bewegungsfreiheit verfügen. „Das muss insbesondere auch Israel klar sein“, sagte Mützenich. Eine Diskussion über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Mission im Gazastreifen bezeichnete Mützenich als verfrüht.