Nahostpolitik : USA und Israel: Aus der Distanz heraus

Netanjahu trifft Obama und kann sich der vorbehaltlosen Unterstützung der USA nicht mehr sicher sein.

Andrea Nüsse
Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu.Foto: dpa

Berlin - Selten ist der Antrittsbesuch eines israelischen Premiers im Weißen Haus mit so viel Spannung erwartet worden wie der von Benjamin Netanjahu am kommenden Montag. Denn selten waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den engen Verbündeten so groß. Und selten haben die USA so klare Indizien geliefert, dass sie auch bereit sind, Druck auf Israel auszuüben, um ihre Interessen durchzusetzen. Diese sind unter Präsident Barack Obama: Eine neue Beziehung zur islamischen Welt, Aufbau einer neuen Sicherheitsstruktur am Golf durch Anerkennung der Regionalmacht Iran, deren Unterstützung in Afghanistan und Pakistan gebraucht wird. Die Lösung des Nahostproblems ist dabei von zentraler Bedeutung. Obama besteht auf einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, Netanjahu will sich bisher nicht dazu bekennen. Dabei macht Obama auch klar, dass die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates im Interesse der USA und nicht nur Israels liege. Die USA fordern ein Ende des Siedlungsbaus, den die israelische Regierung fortsetzen will.

Die Obama-Regierung hat in beeindruckend koordinierter Form Signale ausgesendet, dass sie auf Distanz zu Israel zu gehen wagt, um die Neuausrichtung ihrer Außenpolitik glaubwürdig zu machen. So hat Vizepräsident Joe Biden den Vertretern der mächtigen, pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC erklärt, „dies wird Ihnen nicht gefallen“, aber der Siedlungsbau müsse aufhören. Die stellvertretende Staatssekretärin Rose Gottemoeller erklärte fast gleichzeitig vor den Vereinten Nationen, dass es eines der „fundamentalen Anliegen“ der USA sei, Länder wie „Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea“ zum Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag NPT zu bewegen. Damit brechen die USA ein Tabu, denn bisher hatte Washington offiziell das Atomwaffenarsenal Israels ignoriert. Israel weigert sich bis heute, sein Atomwaffenprogramm offenzulegen und Inspektionen zuzulassen. Angesichts des Drucks auf den Iran, sein ziviles Atomprogramm offenzulegen, wird in der Region immer wieder die Doppelzüngigkeit der US-Politik kritisiert.

Regierungskreise in Jerusalem tun die Wende in Washington als PR-Aktion für die Medien ab und wollen darin keinen echten Wandel der amerikanischen Politik sehen. Dennoch schickt die israelische Regierung derzeit Emissäre durch Europa mit der Botschaft, der Atomstreit mit dem Iran habe Priorität gegenüber der Lösung des Palästina-Konfliktes. Die Drohkulisse gegenüber Teheran müsse aufrechterhalten werden, heißt es. Doch die US-Regierung will das Nahost-Problem und den Konflikt mit dem Iran möglicherweise auf andere Weise verknüpfen: Außenministerin Hillary Clinton erklärte, dass Israel die gewünschte Unterstützung gegen den Iran nur bekomme, wenn es bei der Lösung des Palästinenser-Problems „nicht an der Seitenlinie“ verharre.

Dennoch ist bisher unklar, wie Obamas großer Wurf aussehen wird. Der jordanische König Abdullah, der als erster Staatschef der Region nach Washington eingeladen war, erklärte Anfang der Woche, die USA arbeiteten an einem ehrgeizigen Friedensplan zwischen allen Mitgliedsstaaten der Organisation Islamischer Staaten und Israel. Abdullah sagte der britischen Zeitung „Times“, Washington arbeite an einer „57-Staaten-Lösung“, während Israel eine Zwei-Staaten-Lösung ablehne. Abdullah machte auch klar, was für Obama und den Nahen Osten auf dem Spiel steht: Lasse Obama seinem Versprechen, sich aktiv für Frieden in der Region zu engagieren, keine Taten folgen, verliere er „über Nacht“ alle Glaubwürdigkeit. Und er fügte eine düstere Ankündigung hinzu: In der Region werde, falls die USA untätig blieben, im nächsten Jahr ein neuer Krieg ausbrechen.

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