Nahostreise: Bush sieht israelische Siedlungen als "Löcher im Käse"

"Löcherkäse geht nicht", betonte Bush heute auf seiner Nahostreise nach seinem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Bereits am Vorabend hatte er nach dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert klare Worte gefunden. "In der Frage der (israelischen) Außenposten, ja, sie müssen weg", erklärte Bush. Details wollten die USA jedoch nicht vorschreiben. "Amerika kann nicht diktieren, wie ein (palästinensischer) Staat aussehen wird."

Eine Räumung der mehreren Dutzend Außenposten im Westjordanland geht den Palästinensern allerdings nicht weit genug. "Wir wünschen uns eine Zukunft ganz ohne Siedlungen auf unserem Gebiet", betonte Abbas heute nach dem Gespräch mit Bush.

Siedlungen als Stolpersteine im Friedensprozess

Die weit über 100 israelischen Siedlungen mit einer Viertelmillion Einwohnern im Westjordanland, die das autonome Palästinensergebiet in einen großen Flickenteppich verwandelt haben, gelten nach wie vor als einer der größten Stolpersteine im Nahost-Konflikt. Das zermürbende und oft demütigende Warten an Straßensperren ist integraler Teil des Lebens für Palästinenser im Westjordanland, die palästinensische Wirtschaft liegt unter diesen Umständen brach.

Israel hat zwar eine grundsätzliche Bereitschaft zur Teilung des Westjordanlands und zur Räumung isolierter Siedlungen bekundet, will sich jedoch die großen Siedlungsblöcke in der Nähe der Grenze von 1967 einverleiben. Zum Ausgleich gilt ein Landtausch als möglich, für den es mehrere Vorschläge gibt. Im Rahmen der 2001 gescheiterten Verhandlungen war vorgeschlagen worden, den dicht bevölkerten Gazastreifen auszuweiten und einen Verbindungskorridor zum Westjordanland zu schaffen. Angesichts der andauernden Raketenangriffe aus dem 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon geräumten Gazastreifen stößt diese Idee allerdings bei Israelis gegenwärtig auf wenig Gegenliebe.

Rechtsorientierte israelische Politiker wie Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) träumen davon, die jüdische Mehrheit im israelischen Kernland zu sichern, indem sie im Rahmen eines Landtauschs die überwiegend arabisch bewohnten Gebiete im Norden Israels an einen künftigen Palästinenserstaat abgeben. Dieser Vorschlag wird jedoch von den dortigen Einwohnern vehement abgelehnt.

Streit um Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem

In einem Brief aus dem Jahre 2004 hatte Bush erklärt, dass angesichts neuer Realitäten vor Ort einschließlich "bereits bestehender größerer israelischer Bevölkerungszentren" eine Rückkehr zur Waffenstillstandslinie von 1949 als künftige Grenze zwischen Israel und einem benachbarten Palästinenser unrealistisch sei. Nach israelischer Lesart bekam die Regierung damit grünes Licht für eine künftige Einverleibung der großen Siedlungsblöcke wie etwa Maale Adumim bei Jerusalem.

Olmert hat die Siedlerstadt Maale Adumim in einem Neujahrsinterview mit der "Jerusalem Post" als "integralen Teil" Israels bezeichnet und sieht den Weiterbau dort als legitim an, ebenfalls wie in Har Homa in Ost-Jerusalem. Er sagte zwar während des Interviews, Israel müsse sich mit einer Teilung Jerusalems abfinden, betonte jedoch während der Pressekonferenz mit Bush am Mittwoch, die jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem hätten nicht denselben Status wie die Siedlungen im Westjordanland. Dort könnten weiter "Dinge geschehen, die nicht jedem gefallen", betonte er.

Mit dieser Position liegt er jedoch eindeutig nicht auf US-Linie. Außenministerin Condoleezza Rice betonte direkt vor dem Bush-Besuch in der Region, die USA sähen den Weiterbau Israels in Ost-Jerusalem als nicht legitim an. "Har Homa ist eine Siedlung, gegen die die USA von Anfang waren", betonte Rice. Als einzige Lösung aus der Zwickmühle sehe sie ein rasches Abkommen zwischen beiden Seiten, "damit wir aufhören können, darüber zu reden, was Israel gehört und was nicht".

Sara Lemel[dpa]