Nahverkehr: Widerstand gegen Einschnitte

Berlin - Selbst die an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages beteiligten Verkehrspolitiker der SPD wiesen die Kürzungen von insgesamt 3,1 Milliarden Euro in der Zeit von 2006 bis 2009 als «abwegig» und vertragswidrig zurück. Haushaltspolitiker der Union bestätigten dieses Einsparvolumen auf dpa-Anfrage, davon 350 Millionen für das Jahr 2006. Der nordrhein- westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) reklamierte einen verbindlichen Rechtsanspruch der Länder auf die Bundesmittel bis 2007: «Im kommenden Jahr ist eine Reduzierung ausgeschlossen.»

Fachleute in den Fraktionen gehen davon aus, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, zumal Bahn-Lobby und Verkehrsverbände vor Fahrpreis-Erhöhungen, größeren Fahrabständen und Streckenstilllegungen warnten. Auch das Bundesverkehrsministerium äußerte sich zurückhaltend über die Pläne der Haushaltsexperten. So sei ohnehin erst für 2007 eine Revision der Mittelvergabe an die Länder vorgesehen, sagte eine Sprecherin. In Berlin ist zumindest für 2006 nicht mit einer Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen, wie Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) klarstellte.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, verwies auf den Koalitionsvertrag: «Wir werden auch weiterhin den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern», heiße es dort. «Etwaige Nebenabsprachen der Koalitionspartner über derartige Kürzungen sind nicht von den Parteitagen beschlossen worden und somit nicht Teil des Koalitionsvertrages», sagte Beckmeyer. Dort ist allerdings doch von - nicht bezifferten - «Korrekturen» die Rede.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) will die geplante Mittelkürzung nicht hinnehmen. Sie würde die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs verschlechtern. Vor allem Berufspendler würden hart getroffen, zumal für diese auch die Entfernungspauschale gekürzt werde. Bei den Hilfen für die allgemeine Daseinsvorsorge handele es sich nicht um Subventionen, so der frühere Haushaltssprecher der Unionsfraktion des Bundestages. Sein Mainzer Kollege Hans-Arthur Bauckhage (FDP) bemüht sich indes um eine Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder.

Ablehnung kam auch von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen sieht Wittke in NRW gewisse Kürzungsmöglichkeiten durch Straffung der Verkehrszweckverbände sowie bei den Zuschüssen im Schülerverkehr. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte davor, «Luxusprojekte» wie den Transrapid zu fördern und trotz Feinstaub-Lasten zugleich den öffentlichen Nahverkehr beschneiden zu wollen.

Bundesfinanz- und Verkehrsministerium erklärten übereinstimmend, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. Unter Bezug auf den Koalitionsvertrag verlangte die Sprecherin des Finanzressorts jedoch «Kürzungen», während das Verkehrsressort einen «ausreichenden Finanzierungsbeitrag (des Bundes für den Nahverkehr) auf hohem Niveau» einforderte. Bei der Revision 2007 stehe die sachgerechte Verwendung der Mittel im Blickpunkt, so das Verkehrsressort. Dabei geht es unter anderem darum, dass manche Kommunen das Geld nicht nur für Züge, Bahnen und Busse ausgeben, sondern auch zur Deckung von Fahrkartenermäßigungen für Schüler und Behinderte, was aus anderen Töpfen zu finanzieren ist.

Bislang erhalten die Länder vom Bund jährlich 6,8 Milliarden Euro für Regionalzüge, S-Bahnen und Busse. Die Haushaltspolitiker schlagen folgende Kürzungsstaffel vor: minus 350 Millionen in 2006, 700 Millionen in 2007, 922 Millionen in 2008 und 1,1 Milliarden in 2009. Das Vorhaben ist nur mit Ländermehrheit durchsetzbar. (tso/dpa)