Politik : Namen, Posten, Abtrittsdaten

Wenn Unklarheit herrscht, lässt das politische Berlin gern die Gerüchteküche dampfen

Robert Birnbaum

„Der Tag der Deutschen Einheit“, hat vor Tagen ein Christdemokrat gesagt, „wäre doch ein würdiger Anlass für einen Bundeskanzler, sich staatsmännisch zu zeigen.“ Der Mann hat bedeutungsschwer geklungen. Obendrein hat er daran erinnert, dass ja dann auch die Wahl in Dresden vorbei sei und also die logische Notwendigkeit entfalle, Schröder als Kanzlerkandidaten im Spiel zu halten. Also, klare Sache, guter Zeitpunkt für den Abgang. Ungefähr so muss das größte Gerücht dieser Woche in die Welt gekommen sein: Am 3. Oktober werde Gerhard Schröder den Anspruch aufs Kanzleramt aufgeben.

In Zeiten allgemeiner politischer Unsicherheit hat das Gerücht seine hohe Zeit – ein hässliches Wort, weshalb lieber alle von „Spekulationen“ sprechen. Nicht alle sind so durchsichtig vom Interesse des Spekulierers geleitet wie das Schröder- Gerücht; nicht alle auch sind völlig gegenstandslos. So hat es beispielsweise in CDU und CSU wirklich die Idee gegeben, das Amt des Bundestagspräsidenten zur Verhandlungsmasse einer großen Koalition mit der SPD zu machen. Ein Gedanke, der von anderer Seite mit Hinweisen befördert wurde, der Noch-Amtsinhaber Wolfgang Thierse könne unter diesen Umständen auf sein Amt als SPD-Parteivize verzichten. So könne Thierse den in der Union verbreiteten Eindruck zerstreuen, er sei mehr Parteisoldat als unabhängiger zweiter Mann im Staat.

Seit Mittwoch freilich ist die Spekulation vom Tisch. CDU-Chefin Angela Merkel hat in der Fraktion klar gemacht, dass die Union als stärkste Fraktion auf ihrem Recht bestehen wird, den Parlamentspräsidenten zu stellen. Der Grund ist einfach. Schließlich besteht Merkel ihrerseits darauf, Kanzlerin einer großen Koalition zu werden – mit genau der gleichen Begründung: Der stärkeren Fraktion stehe die Führung der Regierung zu. „Wenn wir auf die parlamentarischen Regeln pochen“, sagt ein Unionsvertreter, „dann dürfen wir sie nicht an anderer Stelle selber zur Disposition stellen.“ Zumal auch die kleinen Parteien auf Einhaltung der Regeln bestanden, weil diese Regeln jeder Fraktion einen Vizeparlamentspräsidenten-Posten sichern.

Übrigens ist, um die Kette der Spekulationen in diesem Punkt zu schließen, auch schon recht gut absehbar, wer demnächst dem Bundestag vorstehen wird. In Frage kommen aus Unionssicht Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und der bisherige Parlamentsvize Norbert Lammert. Entschieden, heißt es in der Fraktion, sei wohl noch nichts; wenn Schäuble wolle, hätte er den Vortritt, doch setze er möglicherweise auf anderes. Dass Schäuble sich – obwohl bekanntermaßen mit Merkel verkracht – seit dem Wahlabend stark für die Kanzlerkandidatin ins Zeug legt, hat nämlich die nächsten Spekulationen befördert: Zwischen beiden gebe es ein Zweckbündnis, gar eine feste Absprache, die Schäuble noch einmal zurück auf den Posten des Fraktionschefs bringen könnte.

Gute Kenner der zwei Beteiligten halten den Zweckbund für plausibel, eine Postenabsprache nicht. Die Beteiligten selbst schweigen wohlweislich – würde doch selbst aus einem hingeworfenen „Quatsch“ unweigerlich das nächste Gerücht: „Merkel will Schäuble nicht als Fraktionschef“ oder „Schäuble gibt Merkel einen Korb“. Weshalb, letztes Beispiel, auch Otto Schily sich schwer hüten wird dem Gemunkel zu widersprechen, er könnte es zum Außenminister bringen. Das ist zwar derzeit ein lupenreines Gerücht – aber nicht mal Schily selber weiß ja, ob es nicht am Ende wahr wird.

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