Politik : Nase voll und Kasse leer

Führung der WASG spürt auf Parteitag Unmut der Basis – und warnt, linke Fusion „zu vergeigen“

Matthias Meisner[Geseke]

Die Führung der WASG hat ihre Basis davor gewarnt, die geplante Vereinigung mit der Linkspartei/PDS „zu vergeigen“. Der Vorsitzende Klaus Ernst sagte am Samstag auf einem Parteitag im westfälischen Geseke, „in einem schwierigen Prozess“ sei viel, aber längst noch nicht alles erreicht worden. „Wir bringen nicht nur zwei Parteien, wir bringen zwei Kulturen zusammen.“ Ernst versicherte den rund 300 Delegierten, es gehe ihm bei dem für Juni 2007 geplanten Zusammenschluss um eine „neue politische Partei ohne Wenn und Aber“. Wenn „Die Linke“ nur als Ausweitung der PDS wahrgenommen würde, „wäre das Projekt in Bälde tot“.

Tatsächlich ist in der WASG von der Aufbruchstimmung in den Monaten vor der Bundestagswahl, bei der Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gemeinsam angetreten waren, nichts mehr zu spüren. Schatzmeister Thomas Händel gab zu, seine Partei sei „in den Mühen der Ebene“ angelangt. Die Mitgliederzahlen stagnieren bei rund 11 000, viele zahlen ihre Beiträge nicht oder nicht pünktlich, in der Kasse fehlen deshalb fast 200 000 Euro. Händel fürchtet nach eigenen Worten um die politische Handlungsfähigkeit der WASG. Er mahnte die Mitglieder, die „politische Selbstbeschäftigung endlich zu beenden“.

Deutliche Kritik übten zahlreiche Redner an der neuen rot-roten Koalitionsvereinbarung in Berlin, über die an diesem Wochenende parallel auf Landesparteitagen von SPD und PDS debattiert wird. Berlin sei für die PDS „eine Niederlage und für uns auch kein Erfolg“, sagte Ernst. Seine Partei sei mit den Bedingungen für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses in der Bundeshauptstadt nicht zufrieden. Scharf kritisierte der WASG-Chef, dass Berlin Vorreiter bei der Freigabe des Ladenöffnungszeiten geworden sei, die rot-roten Koalitionäre hätten „da nicht alle Tassen im Schrank gehabt“. In einer künftig vereinigten Partei müsse über solche Fragen weit intensiver als bisher diskutiert werden, forderte Ernst..

In einem vom WASG-Bundesvorstand vorgelegten Antrag heißt es, der Berliner Koalitionsvertrag sei „an vielen Stellen halbherzig“ formuliert, er sei „keine tragfähige Basis für eine glaubwürdige linke Politik“. Die Folgen einer neuen Regierungsbildung sehe der Parteitag „mit Sorge“. Allerdings wies der Vorstand Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, die Parteibildung vom Ausstieg der PDS aus der Berliner Koalition abhängig zu machen.

An diesem Sonntag wählt die WASG einen neuen Bundesvorstand, der die Partei in der Schlussphase der Gespräche mit der PDS führen soll. Ob Klaus Ernst und sein Vorstandskollege Axel Troost erneut antreten, war am Samstag noch offen. Beide sitzen seit Herbst vergangenen Jahres im Bundestag, und grundsätzlich gilt in der WASG die Trennung von Amt und Mandat. Der Parteitag entschied, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, eine Übergangsregelung zu verlängern, die den beiden Politikern eine erneute Kandidatur möglich machen würde. Das Votum des Parteitages sei „nicht deutlich“ gewesen, sagte Troost. Ernst ergänzte: „Wir werden uns das überlegen.“

In jedem Fall zeichnen sich Kampfkandidaturen um die Besetzung der Spitzenämter ab. Auch Lucy Redler, die bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl WASGSpitzenkandidatin war, will künftig dem geschäftsführenden Bundesvorstand angehören. Die Trotzkistin ist eine der schärfsten Kritikerinnen der geplanten Fusion mit der PDS. Ihren Genossen versprach sie, nach ihrer Wahl werde „der Parteibildungsprozess vom Kopf auf die Füße gestellt“. Viele der Delegierten in Geseke fassten diese Ankündigung so auf, wie sie gemeint war – als Drohung, den geplanten Zusammenschluss mit der PDS in letzter Minute noch aufzuhalten.

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