Politik : Nationale Versöhnungskonferenz in Dschibuti gilt dennoch als aussichtsreich

Christoph Link

Neun Jahre nach dem Zerfall des Staates Somalia ist das Land am Horn von Afrika wieder auf Friedenssuche. In der Republik Dschibuti hat Anfang der Woche eine nationale Versöhnungskonferenz begonnen. Diskutiert wird über eine Friedensinitiative von Dschibutis Präsident Guelleh. Nach Angaben des dschibutischen Außenministers Ali Abdi Farah wurden zu dem einwöchigen Treffen mehr als 250 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche erwartet. Die Chance für eine Friedenslösung sei größer als bei den vorangegangen zwölf Somalia-Konferenzen seit 1991, da erstmals auch Delegierte der Zivilbevölkerung teilnähmen. Allerdings schlugen nahezu alle Milizenführer die Einladung des Gastgebers Guelleh aus. Zum Auftakt der Konferenz in Arta, 35 Kilometer westlich der Hauptstadt Dschibuti erschien lediglich der im Norden Mogadischus herrschende Milizenführer Ali Mahdi Mohamed. Guelleh hat die Konfliktparteien aufgefordert, ihre Bewegungen in politische Parteien umzuwandeln und sich zur Entwaffnung bereit zu erklären.

Von einem Großsomalia wird auf dieser Konferenz wohl nicht mehr geträumt: Somalis leben in Nordkenia, im Ogaden in Äthiopien, in Dschibuti und im eigentlichen Somalia, das in der Kolonialzeit von den Briten und Italienern verwaltet wurde. Den rund 400 Teilnehmern geht es in erster Linie um eine Wiederherstellung des alten, kleinen Somalias, das nach dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 in einen Zustand der Anarchie verfiel. Nach dem Scheitern einer UN-Friedensmission fiel das Land in "ein schwarzes Loch der Anarchie", wie Dschibutis Präsident Guelleh es einmal ausdrückte. Zwar haben sich im einst britischen Norden zwei Staatsgebiete auf den Weg zur Autonomie gemacht, zum einen die selbst ernannte Republik Somaliland um Hargeisa, zum anderen Puntland direkt am Horn von Afrika. Beide gelten als mehr oder weniger befriedet, doch die internationale Anerkennung fehlt ihnen. Man sei kein Teil Somalias mehr, hatte kürzlich ein Regierungssprecher aus Hargeisa mitteilen lassen. Jeder Bürger aus Somaliland, der an dem Treffen in Arta teilnehme, sei "ein Verräter".

Der wichtige Süden Somalias und die Hauptstadt Mogadischu sind nach wie vor in den Händen von brutal herrschenden privaten Kriegsherren, den so genannten Warlords. Nur ein Beispiel aus deren Schreckensbilanz: Ende April lieferten sich im Stadtteil Sanaa von Mogadischu zwei Milizen wieder stundenlange blutige Gefechte, elf Menschen starben. Das Fehlen einer zentralen Verwaltung macht sich allerorten bemerkbar, das nationale Bildungswesen ist zusammengebrochen, Fischer aus Nachbarstaaten gehen auf Raubfang in somalischen Hoheitsgewässern und ständige Überfälle und Morde schrecken internationale Hilfsorganisationen ab. Anderthalb bis zwei Millionen Somalier haben ihr Land verlassen und leben im Exil, schätzt Ali Abdi Gurhan, Präsident eines Verbandes der Exilsomalis. Angesichts von nur sieben Millionen Somaliern sei dies eine "enorme" Abwanderung. "Morde, Plünderungen und Vergewaltigungen sind zum täglichen Schicksal der Somalier geworden", sagt Gurhan.

Gute Nachrichten aus Somalia sind rar, kürzlich gab es immerhin eine: Ein von Milizen geschützter Konvoi des UN-Welternährungsprogramms mit 52 Lastwagen konnte von Mogadischu aus das 250 Kilometer entfernte Baidoa erreichen und Nahrungsmittel anliefern. Jahrelang war die Strecke von Kämpfern des Warlords Hussein Mohammed Aidid gesperrt worden und unpassierbar. Im anarchischen Südsomalia sind mindestens eine halbe Million Menschen von der Dürre betroffen, in Somaliland im Norden sind es weitere 650 000, doch dort existiert eine provisorische Verwaltung, die bereits internationale Hilfe angefordert hat und sie geordnet ins Land leiten kann.

Den Impuls für die mit Koranversen eröffnete Versöhnungskonferenz in Arta hatte Dschibuti Präsident Guelleh bereits im Herbst letzten Jahres gegeben. In einer Rede vor den Vereinten Nationen hatte er einen mehrphasigen Friedensplan vorgelegt, der vor allem auf die zivile Gesellschaft in Somalia setzt, auf die somalischen Intellektuellen, Künstler und Frauen, die in Mogadischu bereits mehrfach Friedensdemonstrationen organisiert haben. Vorgeschlagen wurde eine Versöhnungskonferenz, auf der Vertreter der Zivilgesellschaft und Warlords über den Weg zu Wahlen für ein Parlament und einen Präsidenten beraten sollen. Ohne eine internationale Hilfestellung wird ein Friedensprozess nicht möglich sein, betont Guelleh und schlägt die Eröffnung eines UN-Friedensbüros in Mogadischu vor.

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