Politik : Nationaler Ethikrat: Ein Rat für Schröder

Bernd Ulrich

Guter Rat muss nicht teuer sein. Der Nationale Ethikrat jedenfalls, den Gerhard Schröder am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschieden lassen will, soll wenig kosten. 540 000 Mark im Jahr 2001 für eine Geschäftstelle sollen angemessen sein.

Aus der Satzung des Rates geht hervor, dass sich der Bundeskanzler viel von den etwa zwanzig Mitgliedern des Rates verspricht. So viel ist klar: Sie sollen auf dem Feld der Gentechnik den "interdisziplinären Diskurs bündeln", und jeweils im Oktober wird dann dem Kanzler Bericht erstattet. Nur eines ist noch nicht klar: worüber.

Zu den Überraschungen des Satzungsentwurfs dürfte gehören, dass der Nationale Ethikrat "Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln" unterbreiten kann. Denn für die gentechnische Gesetzesarbeit ist bereits seit längerem die vom Bundestag eingesetzte "Enquetekommission für Bioethik" zuständig. Offensichtlich soll der Ethikrat zu einer festen Institution werden: Aus der Satzung geht hervor, dass die Mitglieder für vier Jahre bestimmt werden und höchstens weitere vier Jahre weitermachen dürfen.

Die angestrebte Zusammensetzung des 20-köpfigen Rates - noch haben nicht alle Wunschkandidaten des Kanzlers zugesagt - geht erheblich über den seit einigen Wochen gehandelten Kreis hinaus. Vor allem sind mehr Skeptiker der Gentechnik berufen worden und mehr Vertreter gesellschaftlicher Institutionen. Zu den bekanntesten Wissenschaftlern gehören der Vorsitzende der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, die Biologie-Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard und der renommierte Molekularmediziner Jens Reich. Weniger natur- als geisteswissenschaftlich ausgewiesen sind die Geschlechter-Soziologin Elisabeth Beck-Gernsheim sowie der Publizist und Theologe Richard Schröder. Die Kirchen sollen vertreten sein durch den evangelischen Bischof Wolfgang Huber und den katholischen Bischof Gebhard Fürst. Anders als geplant gehören auch Verdi-Chef Frank Bsirske und der DIHT-Vorsitzende Hans Peter Stihl zum Kanzler-Rat. Eine besondere Rolle dürfte Ernst-Wolfgang Böckenförde zukommen. Der Ex-Verfassungsrichter hat schon eine Kommission zum Thema Bio-Ethik geleitet und gilt als eher skeptisch. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel weiß, wie man sich in Gremien durchsetzt.

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