Politik : Nationaler Ethikrat: Lücken und Listen

Bernd Ulrich

Man kann wirklich nicht sagen, dass die Ethik in diesen Tagen von der Regierung nicht ernst genommen würde. Immerhin saß am ersten sonnigen Tag des Jahres, am letzten Montag, der Kanzler mit der grünen Führung zusammen, um letzte Hand anzulegen: Heute soll der Nationale Ethikrat stehen. Und das Kabinett zustimmen.

Gerhard Schröder, Rezzo Schlauch, Claudia Roth und Fritz Kuhn beugten sich jedoch über eine Liste mit Lücken. Denn einige der 24 annoncierten Mitglieder hatten schon abgesagt. Dass Frank Schirrmacher, Herausgeber der "FAZ", nein gesagt hatte, darf aus Gründen der journalistischen Unabhängigkeit noch als selbstverständlich gelten. Überraschender waren schon die Rückzüge von Ernst-Wolfgang Böckenförde und Elisabeth Beck-Gernsheim. Dem ehemaligen Verfassungsrichter erschien wohl die Zusammensetzung des Ethikrates zur Gentechnik unausgewogen: zu viel Euphoriker, zu wenige Skeptiker. Die Soziologin und Ehefrau des bekannten Soziologen Ulrich Beck begründete ihren Rückzug in der "Nürnberger Zeitung" mit der Überzahl der Naturwissenschaftler: "Es gehört auch gesellschaftstheoretischer Sachverstand in eine solche Kommission."

Böckenförde und Beck-Gernsheim behalten mit ihren Klagen insofern Recht, als durch ihre Rückzüge zwei Skeptiker und eine Soziologin weniger dabei sein werden. Was wiederum Regine Kollek einen denkarbeitsreichen 1. Mai bescherte: Die Biologin, der Gentechnik gegenüber eher kritisch eingestellt, überlegte den ganzen Tag, ob sie nun nicht auf verlorenem Posten stehen würde. Ob sie sich am Ende doch fürs Mitmachen entscheidet, dürfte davon anhängen, ob sie der Vereinbarung der rot-grünen Vierer-Runde traut, die sich darauf verständigt hat, für jeden, der absagt, jemanden aus der selben Ecke nachzunominieren. Die Suche nach einer neuen Soziologin (die offenbar auch einen Doppelnamen tragen soll) und nach einem Verfassungsrechtler ist im Gange.

Die Ratlosigkeit, die in den letzten Tagen um den Ethikrat entstand, hängt damit zusammen, dass die Vorbereitungen des Kanzleramts nicht ganz perfekt waren. Zum einen wurden nicht alle Persönlichkeiten, die man auf die Liste setzte, auch wirklich vorher gefragt. Zum zweiten unterliefen handwerkliche Fehler bei der Formulierung der Satzung. Dort heißt es: "Der Nationale Ethikrat erarbeitet auch Stellungnahmen im Auftrag der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages." Das wird einigen im Rat nicht gefallen. Sie gehorchen anderen Loyalitäten und möchten sich nicht so einfach von Bundestag oder Bundeskanzler beauftragen lassen.

Ungeachtet der Irritationen soll der Nationale Ethikrat heute vom Kabinett beschlossen werden. Feierlich. Denn es ist die erste Sitzung im neuen Kanzleramt - Baumängel und Lücken eingeschlossen.

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