Nationaler IT-Gipfel: Das Internet und der Generalverdacht gegen den Staat

Es gebe den Generalverdacht, der Staat wolle alle Netznutzer überwachen. Auf der anderen Seite müsse klargemacht werden, dass auch das Internet nicht ohne Regeln funktioniere. „Diese Kluft müssen wir überwinden.“

Bislang seien vor allem private Firmen für die Sicherheit im Internet verantwortlich. Ohne eine maßgebliche Rolle des Staates werde es jedoch auch für die privaten Nutzer keine freie und allgemein sichere Kommunikation im Netz geben. Der CDU-Politiker kündigte für das erste Halbjahr 2010 mehrere Dialogforen an, um die Leitfragen Freiheit, Sicherheit und Vertrauen im Internet zu diskutieren.

De Maizière räumte ein, dass gerade große staatliche IT-Projekte wie die Maut oftmals Probleme bei der Einführung haben. Möglicherweise seien die Ziele zu groß. „In der IT-Branche ist es Mode geworden, das Blaue vom Himmel zu versprechen“, kritisierte der Minister. Um konkrete Ziele zu verwirklichen, sollte daher präziser vorgegangen werden. (dpa)