Politik : Nationalisten gewinnen Wahl in Bosnien

Niederlage für regierende Sozialdemokraten / EU-Beauftragter Ashdown: Das Ergebnis ist ein Schrei nach Hilfe und Refomen

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Belgrad. Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben die Nationalisten einen klaren Sieg davongetragen. Die bosnische Wahlkommission gab am späten Sonntagabend in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo bekannt, dass die Sozialdemokraten (SDP) nach dem vorläufigen Wahlergebnis nur noch auf 14,4 Prozent der Stimmen für das Parlament der bosnisch-kroatischen Föderation kommen. Das bedeutet eine deutliche Niederlage für die bislang von der multiethnischen SDP geführte Koalitionsregierung, die vor zwei Jahren die Nationalisten abgelöst hatte. Die nationalistische Moslempartei SDA erreichte dagegen 33,3 Prozent und die kroatische HDZ 17,5 Prozent der Stimmen.

In der bosnischen Serbenrepublik wurde die vom bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic gegründete SDS mit 33,5 Prozent wieder stärkste Kraft. Ein ähnliches Bild ergibt sich den Angaben zufolge für das Parlament des Bundesstaates. Für das dreiköpfige Präsidium des Gesamtstaates setzte sich nach dem vorläufigen Ergebnis als Vertreter der bosnischen Serben der bisherige Präsident der Serbenrepublik, Mirkjo Sarovic, durch. Er gilt als Karadzic-Anhänger. Für die moslemische SDA zieht nach den bisherigen Daten der Wahlkommission deren Vorsitzender Sulejman Tihic ins weitgehend symbolische Präsidium. Die Kroaten werden von Dragan Covic vertreten, der zur nationalistischen HDZ gehört. Die Wahlen gelten erstmals für eine Legislaturperiode von vier statt bislang zwei Jahren.

Der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown interpretierte den Erfolg der Nationalisten am Montag als Ausdruck von Protest gegen die Regierung. Die Wähler hätten die Koalition unter Führung der Sozialdemokraten wegen schleppender Reformen abgewählt. „Die Wahl war ein Protest, ein Schrei nach Hilfe, ein Schrei nach schnellerer Reform, für mehr Fortschritt“, sagte der Hohe Repräsentant, dessen Behörde das Land im Auftrag der internationalen Gemeinschaft verwaltet. Es gebe kein Erstarken des Nationalismus in der Bevölkerung. Ashdown hatte schon vor der Wahl wiederholt darauf hingewiesen, dass die Unterscheidung in Nationalisten und Nicht-Nationalisten aus seiner Sicht überholt sei. Der britische Politiker spricht lieber von Reformern, Pragmatikern und Obstruktionisten, die in allen Parteien zu finden seien. Ashdown kündigte die Fortsetzung der Reformen unabhängig vom Wahlergebnis an. „Wir sind bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die den Reformen und den Prioritäten der Menschen verpflichtet sind: Gerechtigkeit und Arbeitsplätze.“ Gemma Pörzgen

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