• Nationalpartei verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit - Zugewinne aber auch für die Regierung

Politik : Nationalpartei verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit - Zugewinne aber auch für die Regierung

Aus den Parlamentswahlen in Südkorea am Donnerstag ist die konservative Große Nationalpartei (GNP) von Oppositionsführer Lee Hoi Chang als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Nach Auszählung sämtlicher Stimmen in der Nacht zum Freitag erhielt die GNP 133 Sitze im neuen, 273 Sitze zählenden Parlament und verfehlte damit die absolute Mehrheit nur knapp um vier Sitze. Die regierende Demokratische Millenniumspartei (DMP) von Präsident Kim Dae Jung erreichte ihr Ziel nicht, stärkste Fraktion zu werden. Mit 115 Sitzen konnte sie jedoch deutliche Zugewinne verbuchen.

"Ich bin zufrieden, obwohl wir nicht die absolute Mehrheit erreicht haben", wurde GNP-Chef Lee von einem Sprecher am Freitag zitiert. Der Wahlkampfchef der DMP, Rhee In Je, sagte, seine "Partei wird alles unternehmen, um die Reformen für die wirtschaftliche Erholung fortzusetzen". Unter dem jetzigen Präsidialsystem kann Kim Dae Jung auch mit einer Oppositionsmehrheit weiterregieren.

Größter Verlierer der Wahlen sind die Vereinten Liberal-Demokraten (ULD) des früheren Ministerpräsidenten Kim Jong Pil, die 17 Mandate erhalten. In der bisherigen Volksvertretung hatten sie noch 50. Die restlichen acht Sitze entfallen auf eine Splitterpartei und "Unabhängige".

Die Wahlen galten auch als Stimmungstest für die Reformpolitik von Präsident Kim. Von der Wahl erhoffte sich die Regierung ein klares Mandat zur Fortsetzung des Reformkurses. Die geringe Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent wurde auf die Politikverdrossenheit zurückgeführt.

Die Wahlen standen unter dem Eindruck eines geplanten Gipfels mit dem kommunistischen Nordkorea. Nach der Ankündigung der Regierung nur drei Tage vor der Wahl, dass Präsident Kim im Juni zu einem historischen Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il nach Pjöngjang reisen werde, hatten Experten einen Bonus für die DMP erwartet. Seit Kims Amtsantritt Anfang 1998 konzentrierte sich die Regierung vor allem auf die Reform der Wirtschaft. Nach einer Rezession im Zusammenhang mit der Asien-Krise war die Wirtschaft 1999 Jahr wieder um 10,7 Prozent gewachsen.

Die Regierungspartei DMP muss sich jetzt wieder nach Koalitionspartnern umsehen. Es wurde mit einer Neuauflage des Bündnisses mit der ULD (trotz deren Verluste) gerechnet, die die Koalition im Januar verlassen hatte.

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