Nato-Anfrage : Deutschland bereit für Unterstützung im Libyen-Krieg

Deutschland wird sich möglicherweise doch durch die Lieferung von Waffentechnologie über Umwege am Libyen-Einsatz der Nato beteiligen. Der Bundestag soll nicht beteiligt werden - zum Unmut der Opposition.

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Die Nato braucht Munition.
Die Nato braucht Munition.Foto: Reuters

Die Nato braucht Munition. Deshalb hat die "Nato Maintenance and Supply Agency" (Namsa) der Nato eine Anfrage an alle Mitgliedstaaten gestellt. Von deutscher Seite wurde "die grundsätzlich Bereitschaft zur Lieferung von Bauteilen für Präzisionsmunition" signalisiert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Tagesspiegel sagte. deutsche Angebot abegrufen wird, obliegt jedoch der Namsa, so der Sprecher weiter. Das heißt, die Nato muss letztlich entscheiden, wie und von wem sie ihre Lieferungen bekommt.

Details, wie viel Munition und für welche Waffensysteme gebraucht werden, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass Deutschland sofort in der Lage wäre zu liefern. Unklar ist aber auch noch, ob Deutschland die Bauteile dann verkauft oder es eine andere Form des Lastenausgleichs gibt. Auch eine Schenkung ist nicht ausgeschlossen.

International hatte es viel Kritik an der deutschen Enthaltung im Libyen-Einsatz gegeben. Wiederaufbauhilfen hat Deutschland zwar bereits zugesagt - für die Zeit nach dem Ende der Bombenangriffe. Eine wie auch immer geartete Beteiligung hat die Bundesregierung bisher immer ausgeschlossen. Mit einer Lieferung von Waffentechnologie wäre diese Enthaltung allerdings gebrochen.

Welche Mechanismen genau greifen, ist noch nicht klar. In den "Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" beim Bundeswirtschaftsministerium heißt es, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern "in Übereinstimmung mit dem von dem Rat der Europäischen Union (EU) angenommenen 'Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren' treffe. Dort heißt es aber auch über den Export von Waffen in Nato- oder EU-Länder: "Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist." Deshalb ist eine Verständigung des Bundessicherheitsrates wohl auch nicht notwendig, weil es sich um eine Lieferung an Nato-Länder handeln würde. Auch eine Beteiligung des Bundestages ist demnach nicht zwingend nötig.

Dass die Nato überhaupt diese Anfrage gestellt hat, kann als klares Signal gesehen werden, dass der Einsatz an die Substanz geht und dem Bündnis allmählich die Munition ausgeht im Kampf gegen Machthaber Gaddafi.

Rainer Arnold, verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, wirft der der Bundesregierung "Verlogenheit in der Libyenpolitik" vor. Erst kritisiere Deutschland seine Partner für den Einsatz, dann gebe man Waffen. "Die Informationspolitik unter Herrn de Maiziere ist mittlerweile noch schlimmer als bei seinem Vorgänger", sagte Arnold dem Tagesspiegel. Zudem sei es rechtlich falsch, dass die Angelegenheit das Parlament nichts angehe. "Es geht hier um Haushaltsfragen und das gehört ins Parlament. Wir werden uns damit in jedem Fall am Mittwoch im Verteidigungsausschuss beschäftigen."

Auch die Grünen fordern mehr Informationen von der Bundesregierung. Der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass es nicht um irgendwelche Richtlinien gehe. „Es geht darum, dass die Bundesregierung und der Verteidigungsminister zu ihrem Wort stehen.“ Sein Urteil ist eindeutig: „Die Aussage 'Wir beteiligen uns nicht' bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“

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