NATO-ANGRIFFE : Kritik der Kanzlerin vor Botschaftern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Auslegung der Libyen-Resolution durch die Nato offenbar kritisch. Die Nato habe die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats sehr weit ausgelegt und womöglich überdehnt, erklärte Merkel am Mittwoch bei einem Empfang für deutsche Botschafter im Kanzleramt, wie mehrere Quellen dem Tagesspiegel bestätigten. Die Kanzlerin stellte laut diesen Angaben auch einen Zusammenhang her zwischen der Auslegung des Mandats durch die Nato und der Weigerung wichtiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, mit einer Resolution das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Opposition zu stoppen. China, Russland und weitere Länder hatten das Vorgehen der Nato kritisiert. Die Diplomaten, die sich anlässlich einer mehrtägigen Botschafterkonferenz in Berlin aufhielten, mahnte Merkel, den Kurs der Regierung nach außen zu vertreten und nicht infrage zu stellen. Am ersten Tag der Botschafterkonferenz hatten Diplomaten auf einer öffentlichen Veranstaltung Distanz zur Entscheidung der Bundesregierung erkennen lassen, die sich im Sicherheitsrat enthalten hatte. Die Resolution 1973 des Sicherheitsrates erlaubt den Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der libyschen Zivilisten. Die Nato unterstützte die Aufständischen bei ihrem Versuch, Muammar al Gaddafi zu stürzen, was nach Ansicht von Völkerrechtlern vom Mandat nicht gedeckt. ist. Die Bundesregierung wollte keine Angaben zu Merkels Aussagen machen. Es habe sich um eine interne Veranstaltung gehandelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hatte den Nato-Verbündeten am vergangenen Wochenende für ihren Einsatz „tiefen Respekt“ ausgedrückt. hmt

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