Nato-Außenministerkonferenz : Nato will auf Einsatz gegen Syrien vorbereitet sein

Eigentlich wollten die Nato-Außenminister nur über Afghanistan sprechen. Tatsächlich aber war auch am zweiten Tag eines Treffens viel von Syrien die Rede. Obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung stand.

US-Außenministerin Hillary Clinton weiß die Nato hinter sich.
US-Außenministerin Hillary Clinton weiß die Nato hinter sich.Foto: Reuters

Einen Tag nach der Entsendung von „Patriot“- Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien hat die Nato den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Aufständische gewarnt. Die Nato-Staaten seien sich „absolut einig in der unmissverständlichen Botschaft, dass damit eine rote Linie überschritten würde und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Brüssel am Ende eines Treffens der Nato-Außenminister.
Zuvor hatten die Minister der 28 Nato-Staaten bekräftigt, dass der Kampfeinsatz der Afghanistan-Schutztruppe Isaf wie geplant 2014 ende.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Afghanistan könne nach 2014 mit Ausbildern und mit Finanzhilfen rechnen. Über die Zahl der dann noch erforderlichen internationalen Soldaten - Ausbilder sowie eine „Schutzkomponente“ - gebe es aber noch keine Klarheit. Die Ausbildung von Armee und Polizei mache gute Fortschritte. Pro Jahr soll Afghanistan von der internationalen Gemeinschaft rund 4,1 Milliarden US-Dollar bekommen.
Die Diskussionen über den Abzug aus Afghanistan wurden von der Situation in Syrien überschattet, sagten Diplomaten. „Unsere Sorge ist, dass ein zunehmend verzweifelter Assad auf Chemiewaffen setzt oder die Kontrolle über diese Waffen an eine der vielen Gruppen verliert, die jetzt in Syrien operieren“, sagte Clinton. Dies sei eine Lage „in der die gesamte internationale Gemeinschaft geeint ist“. „Zu Syrien gibt es eine große Sorge im Bündnis, aber auch große Solidarität mit der Türkei.“ „Unsere Position bleibt unverändert. Wir haben keine Absicht, in Syrien militärisch zu intervenieren“, sagte Rasmussen. „Wir haben unsere Solidarität mit der Türkei gezeigt, indem wir die «Patriot« entsenden. Das ist rein defensiv, wir haben keine offensiven Absichten.“ Er fügte hinzu: „Das ist eine rechtzeitige Warnung an das syrische Regime, dass es nicht einmal daran denken sollte, chemische Waffen einzusetzen.“ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte zu Berichten über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen: „Wir haben bislang keine eigenen Erkenntnisse. Aber wir wollen auch vorbereitet sein. Denn ein solches Regime ist auch zu vielen Grausamkeiten fähig.“ Er wolle keinerlei Spekulationen anheizen: „Es geht einfach darum, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen von einer völlig neuen Qualität wäre, so dass jene, die darüber vielleicht nachdenken, wissen müssen, dass dieses eine sehr geschlossene Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen würde.“ „Die Nato wird mehr denn je gebraucht“, sagte Clinton, die sich nach vier Jahren im Amt vom Bündnis verabschiedete. „Wir alle müssen weiterhin in die Allianz investieren. Auch nach 60 Jahren sorgt die Nato für unsere Sicherheit.“ Der Beschluss über die Entsendung der „Patriot“-Raketen zeige, dass die Nato „große Fortschritte gemacht“ habe.

Die Nato-Außenminister bekräftigten auch, dass Georgien Mitglied des Bündnisses werden solle. Rasmussen sagte nach einem Gespräch mit der georgischen Außenministerin Maja Pandschikidse, mit den Parlamentswahlen vom Oktober habe das Land einen ersten Demokratie-Test überstanden. Es sei jetzt wichtig, dieses Momentum zu wahren. Georgien müsse die „höchsten demokratischen Standards aufrechterhalten“. Dazu gehöre „die volle Respektierung des Rechtsstaats und der Verfassung“. (dpa)

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