Nato-Bericht : Regelverstöße bei Angriff in Kundus

Der Nato-Bericht spricht von "übereilter Eskalation": Bei dem umstrittenen Luftangriff auf von Taliban entführte Tanklaster in Kundus hat der deutsche Befehlshaber nach Überzeugung der Nato eine Reihe von Regelverstößen zu verantworten.

Berlin - Das berichteten am Dienstag deutsche Verteidigungsexperten, die mit dem geheimen Nato-Untersuchungsbericht vertraut waren. So habe der Befehlshaber von Kundus, Oberst Georg Klein, Bomber als Luftnahunterstützung angefordert, obwohl weder eine unmittelbare Bedrohung des Feldlagers zu erkennen gewesen sei noch deutsche Soldaten Feindberührung gehabt hätten. Die Deutschen hätten es zudem trotz mehrfacher Nachfragen der Bomberbesatzung abgelehnt, dass die Maschinen zur Abschreckung im Tiefflug über den im Flussbett festgefahrenen Tanklastern entlangfliegen. In dem Bericht sei von einer „übereilten Eskalation“ die Rede. Einen groben Verstoß gegen die Einsatzregeln der Afghanistan-Schutztruppe Isaf stelle es dar, dass die Bundeswehr den Schauplatz des nächtlichen Bombardements erst am nächsten Morgen untersucht hat statt unmittelbar. Als unzureichend werte die Nato zudem die Aufklärung.

Allerdings zeigt der 75 Seiten starke Bericht, dem rund 500 Seiten Vernehmungsprotokolle und andere Anlagen beiliegen, nach den Angaben zugleich Verständnis für die nervliche Anspannung der deutschen Entscheider in der Nacht zum 4. November. Er bestätigt auch die Angabe, dass Oberst Klein ausdrücklich um den Einsatz der kleinsten verfügbaren Bombentypen ersucht hat.

Generalinspekteur Schneiderhan hatte nach einer ersten Auswertung der Untersuchung betont, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Oberst Klein und die deutschen Soldaten militärisch angemessen gehandelt hätten. Die Opposition im Bundestag forderte eine offene Diskussion. „Das Dokument ist äußerst brisant und muss der Öffentlichkeit dringend zugänglich gemacht werden“, sagt Paul Schäfer, der den Nato-Bericht für die Linke begutachtet hat. „Die Bundesregierung sollte dazu Stellung beziehen.“ Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour verlangte von der Bundesregierung, einen eigenen Bericht vorzulegen, um eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Der SPD-Wehrpolitiker Rainer Arnold sagte, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) müsse die Erkenntnisse der Nato bewerten. Der Bericht selbst spreche „eine eindeutige Sprache“. Er schildere die angespannte Lage vor Ort, benenne „begangene Fehlentscheidungen“ und fordere Präzisierungen im Isaf-Regelwerk, um weniger Interpretationsspielräume zu öffnen.

Zu Guttenberg sprach in Abgrenzung zu seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) erstmals von einem „kriegsähnlichen“ Zustand in Afghanistan. Er könne jeden Soldaten verstehen, der von seinem Einsatz sage: „In Afghanistan ist Krieg“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Zwar setze das Völkerrecht fest, dass Kriege nur zwischen Staaten stattfinden könnten. Doch „wenigstens in der Empfindung unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft“. bib/S.K.

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