Nato-Beschlüsse zur Ukraine : Verschärfter Kurs gegen Russland

Um Russland abzuschrecken, verstärkt die Nato die militärische Präsenz an den Außengrenzen des Bündnisses. Doch wie ernst ist die Entwicklung zu nehmen?

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Nato-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel.
Nato-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel.Foto: reuters

Eine Schonfrist hat Frank-Walter Steinmeier bei seinem ersten Besuch im Brüsseler Nato-Hauptquartier seit vielen Jahren nicht bekommen. Sofort musste er Fragen zu den Beschlüssen des zweitägigen Treffens mit seinen Kollegen beantworten, die nichts weniger darstellen als einen Strategiewechsel der Nato. Auf den Hauptquartier-Fluren war viel von einem „game changer“ die Rede, also einem Ereignis, das die Spielregeln verändert. Entsprechend weitreichend ist das, was die 28 Nato-Außenminister hinsichtlich einer neuen „Ostpolitik“ vereinbaren.

Welche Position vertritt die Nato?

Die osteuropäischen Mitgliedstaaten, die Russland wieder fürchten, werden in fast martialischem Tonfall der Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags versichert. „Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, unser Territorium und unsere Menschen zu schützen und zu verteidigen“, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der sich im Folgenden direkt an Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu wenden schien: „Und täuschen Sie sich nicht: Genau das werden wir tun.“

Für’s Erste wird die Luftraumüberwachung über den östlichen Nato-Staaten intensiviert. US-Außenminister John Kerry freut sich darüber, dass nicht nur die Vereinigten Staaten sechs zusätzliche F16-Kampfjets dafür zur Verfügung stellen, sondern auch die Europäer in der Allianz, darunter Deutschland. „Ob die Angebote abgerufen werden“, erklärt Außenminister Steinmeier in Brüssel, liege nun in den Händen der Nato-Militärs. Dasselbe gilt für eine mögliche Beteiligung an zusätzlicher Seeaufklärung in der Ostsee.

Generell soll die Sichtbarkeit der westlichen Verteidigungsallianz in Osteuropa erhöht werden, nachdem Polens Außenminister Radoslaw Sikorski moniert hatte, in seinem Land unterhalte die Nato gerade einmal ein Konferenzzentrum. Die militärischen Stäbe sollen nun bis Monatsende prüfen, wie eine stärkere Präsenz und damit auch eine stärkere Abschreckung aussehen könnte. Generalsekretär Rasmussen nannte bereits die „Aktualisierung von Verteidigungsplänen“, das häufigere Abhalten von Manövern sowie eine „angemessene Truppenentsendung“. Sikorski forderte öffentlich bereits 10 000 Mann an.

Das ist der mit Abstand heikelste Punkt – politisch, diplomatisch, rechtlich. Vertraglich wurde Russland im Zuge der Nato-Erweiterung lediglich zugesagt, keine Atomwaffen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts aufzustellen. Außerdem kamen Russland und die Nato überein, dass das westliche Bündnis dort „keine umfangreichen Kampftruppen dauerhaft“ stationieren werde. Nun wird im Bündnis darüber diskutiert, ob beispielsweise eine Brigade mit wenigen tausend Soldaten unter die Definition fällt oder nicht. Aber es gibt auch Stimmen, die wie ein Nato-Diplomat fragen, „warum wir uns an diese Abmachung halten sollen, wenn Russland sich nicht an seine hält“.

Wie verhält sich Deutschland?

Der deutsche Außenminister plädierte in Brüssel dafür, sich „nicht mit eskalierender Militärpolitik die Mittel der Politik aus der Hand zu schlagen“. Es spricht viel dafür, dass Deutschland eine dauerhafte Nato-Truppenentsendung blockieren könnte, wenn die Forderungen der anderen nicht mehr in Prüfaufträge umgewandelt werden können, sondern Entscheidungen zu den entsprechenden Empfehlungen der Militärs anstehen. Wenn es aber um vorübergehende Truppenverlegungen geht, zeigte sich die Bundesregierung in den Gesprächen durchaus offen. Man will die Vorschläge des Nato-Oberbefehlshabers abwarten.

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