Nato-Einsatz der Bundeswehr : Bundesregierung will 650 Soldaten ins Mittelmeer entsenden

Die Soldaten sollen Teil der Nato-Operation "Sea Guardian" werden. Kommende Woche berät der Bundestag über den Einsatz.

Marineschiffe auf dem Weg ins Mittelmeer.
Marineschiffe auf dem Weg ins Mittelmeer.Foto: dpa

Die Bundesregierung will für die neue Nato-Operation „Sea Guardian“ bis zu 650 deutsche Soldaten in den Mittelmeerraum entsenden. Ihr Hauptauftrag ist die Seeraumüberwachung. In Ausnahmefällen sollen sie aber auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsuchen dürfen. Das Bundeskabinett will über „Sea Guardian“ (Seewächter) an diesem Mittwoch entscheiden. Der Bundestag wird voraussichtlich kommende Woche darüber beraten. Darüber hatte zuvor auch der „Spiegel“ berichtet.

Der Einsatz soll die Nato-geführte Operation „Active Endeavour“ ablösen, die in dem Seegebiet nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte. Das Mandat des Bundestages für „Active Endeavour“ endete am 15. Juli dieses Jahres. Bisher war es so, dass sich deutsche Marineschiffe nur auf dem Weg zu anderen Einsätzen dem Kommando von „Active Endeavour“ unterstellt haben. Es wurden also keine Schiffe extra für diesen Einsatz losgeschickt. Die Mandatsobergrenze liegt derzeit bei 500 Soldaten.

In einem Brief von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden heißt es, die neue Operation solle auch mit den Soldaten der EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste, mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. (dpa)

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